Bleichgesicht Joachim Gauck spricht mit gespaltener Zunge. Weihnachtsreden und Racial Profiling

Nordafrika

Sozialsein: Bildet Gruppen, bitte!

Winnetou lief Weihnachten im Privatfernsehen. Joachim Gauck hielt seine Weihnachtsansprache. Ein Winnetou-Zitat in Bezug auf den Bundespräsidenten passt besonders gut: "Bleichgesicht spricht mit gespaltener Zunge". Die menschenrechtsverletzenden Silvester-Einsätze werfen ein dunkles Licht auf die BRD. Es wird klar: Die Probleme mit rassistischen Deutschen sind nicht ausgestanden.

Blonde Personen werden von ihren “nordafrikanisch aussehenden” Freunden getrennt. Die nicht “deutsch aussehenden”, polizeilich als “Nafris” stigmatisierten Menschen sind im Polizeikessel am Kölner Hauptbahnhof gefangen. Der gesellschaftliche Aufschrei gegen die Verletzung der Menschenrechte hält sich in Grenzen. Amnesty International protestiert, doch Rassentrennung finden die meisten Deutschen im Jahre 2017 offenbar wieder ganz normal. Schließlich hätten sich “Gruppen” (Welt.de) gebildet. Das sei bedrohlich. Da muss die Polizei doch gefälligst zum Schutz der deutschen Frau alle “migrantischen” Personen zwangsläufig unter Generalverdacht stellen dürfen. Weil im Kopf des volksdeutschen Michels seit einem Jahr allenthalben Zustände wie auf dem Tahir-Platz vor fünf Jahren voller Massenvergewaltigungen und Straßenterror herrschen, tickt Deutschland im neuen Jahr komplett aus und feiert das konsequent rassistische “Durchgreifen” der Kölner Polizei wie besoffen als rechtsstaatliche Errungenschaft ab. Racial Profiling-Opfer, die von Racial Profiling-Verteidigern fälschlicherweise mit Hooligan- und Neonazi-Gruppen gleichgesetzt werden – kommen kaum zu Wort.

Noch enthemmter als zwölf Monate zuvor pickt jederman sich die Rassismus-Rosine aus der braunen Faschismus-Torte heraus und leugnet noch im speienden Kauvorgang rassistisch zu argumentieren. Tollkühne Rassismus-Definitionen und dreistes Leugnen rassistischen Handelns, getaktet im deutschnationalen Opfer-Mythos-Modus, giften durchs aufgepeitschte SoMe. Der ordinäre Spießbürger scheint unbedingt den autoritär repressiven Apartheid-Staat deutscher Nationen als Heilmittel gegen das Böse zelebrieren zu wollen. Die ultraantisoziale Feindbild-Kreation der Neonazis vom “Rapefugee” trägt Früchte: Die satte Mehrheitsgesellschaft probt den Aufstand gegen die Schutzbedürftigen da unten. Götz Kubitschek, dem Ehepaar von Storch und den anderen braunen, “neurechten” Deutschtümlern, die Deutschland ohnhein als Opfer der Überfremdung skizzieren, wird’s freuen. Deutschlands Obrigkeit darf wieder – vom Volk beklatscht – rassistisch agieren, ethnische Schleusen installieren und Menschengruppen pauschal als Gefährder denunzieren.

Wahre Patrioten müssten sich eigentlich in Grund und Boden schämen, ob des organisatorisch erfolgreich durchgezogenen Verfassungsbruchs: “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.” Das ist kein linksgrünversifftes Gutmenschen-Geplapper, sondern Inhalt des bundesdeutschen Grundgesetzes. An den “Gates” vorm HBF Köln, wo Polizisten auf Befehl nach Augenschein selektieren mussten (“Wir wissen, wie Nordafrikaner aussehen.” (Polizei Köln), eröffnete die Polizeiführung einen rechtsfreien, da grundgesetzbereinigtem Raum.

Auf Facebook schildert ein Racial Profiling-Opfer wie harsch die deutsche Polizei vorging: >Wir sind zunächst zum von uns aus gesehenen rechten Ausgang gegangen. Daraufhin wies uns ein Polizist darauf hin, dass wir den linken Ausgang nehmen sollten.
Die taten wir dann, ohne uns Gedanken darüber zu machen. Als wir kurz darauf am linken Ausgang des Kölner HBF’s angekommen waren, lotste uns eine Polizistin dann doch wieder zum rechten Ausgang. Dort angekommen merkten wir, dass sich am linken Ausgang im Gegensatz zum rechten nur Menschen mit dunklen Augen, Haaren, Bärten oder dunkler Hautfarbe befanden… Nun standen wir weiter 15 Minuten an der Stelle an der man uns eigentlich durchsuchen wollte, doch stellten fest, dass niemand durchsucht wurde! Ich beschloss ein kurzes Video von diesem Moment aufzunehmen. Achtete allerdings darauf, dass ich die Polizisten nicht direkt filmte, weil einem jungen Mann der dies zuvor tat das Handy von einem Beamten aus der Hand geschlagen wurde. Einige Menschen die ihre DEUTSCHEN PÄSSE bereit in der Hand hielten und vergeblich friedlich darauf gewartet hatten, überprüft, durchsucht und dann gegebenenfalls wie alle anderen Menschen an den Dom gelassen zu werden.  Verständlicherweise wurden sie allmählich ungeduldig und fragten die Polizisten lediglich warum man sie nicht endlich überprüfe und durchsuche. Diese wurden dann einfach brutal wieder in die Menschenmenge geschubst… Auf die Frage weshalb alle Menschen die kein südländisches Aussehen hatten sich bereits am Dom befanden, belächelte einer der Polizisten mich und antworte wie folgt: ,,Weil ihr aussieht wie die Täter im letzten Jahr!” Daraufhin sagte ich: ,,Also werden wir nach Äußerlichkeiten beurteilt? Aufgrund meiner dunklen Augen und Haare bin ich also ein potenzieller Sexualstraftäter?”. Wieder lächelte er und antworte : ,,Haargenau!” (Wobei er das HAAR besonders laut aussprach und betonte!) Als ich sagte: ,, Solch ähnliche Zustände gab es in Deutschland vor über 70 Jahren schon einmal.” Sagte er : ,,Dann geh doch dahin zurück, wo du herkommst!” Ich entgegnete : ,,In Hessen gefällt es mir aber nicht.” Somit endete unsere Unterhaltung.< (Zitat-Quelle)

Wenige Medien schildern, wie es sich angefühlt haben mag, im rechtlich unzulässigem Racial Profiling-Verfahren ausselektiert zu werden: “Zwei Freunde von ihm, beide blond, stehen neben dem Kessel”, beschreibt die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland den real existierenden Rassismus. Empathielos führt ein Berliner SPD-Politiker, Tom Schreiber, den “im Warmen hockenden Bedenkenträger” als neue personalsierte Herabwürdigung im politschen Diskurs ein, auch Johannes Kahrs (SPD) lobt kritikbefreit die Arbeit der Kölner Polizei statt endlich mal Rassismuskritik einzuüben. Beides homophile Politiker, die sich sonst stets für Recht und Ordnung aussprechen. Dass die  Rechtssicherheit in Gefahr ist, wenn Alarmismus in fremdenfeindlich manipulierte Polizeiwillkür entgleist, ficht die gern mal in “Sesselnazi“-Manier schwadronierenden spezialdemokratischen Facebook-Populisten nicht an. Eine gegen das Grundgesetz handelnde Polizeiführung ist tatsächlich staatsgefährdend. Könnte man als demokratischer Politiker doch annhemen und möchte man als demokratisch gesinnter Bürger doch noch meinen dürfen. Sieht unser Bundespräsident immerhin auch so.

„Gruppen dürfen nicht pauschal verdächtigt werden“ (Aus der Weihnachtsansprache des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck). Nur wenige Tage später sind die Worthülsen wie Tischfeuerwerk verpufft. Ist das Grundgesetz nur noch Makulatur? Spricht Bleichgesicht Gauck mit gespaltener Zunge? Drei Verurteilungen nach den Silvester-Übergriffen 2015 legitimieren keine politische Regression, sind keine Ausrede für den Verfall in reaktionärer Hysterie. Staatsversagen ist, wenn aufrund von wenigen kriminellen Personen einer bestimmten Herkunft alle Nordafrikaner von staatlicher Seite unter Generalverdacht gestellt werden. Nicht dem einzelnen Polizisten gilt der berechtigte Rassismusvorwurf, sondern der Polizeiführung und den politischen Verantwortlichen. Xenophob getränkte Polizeistaat-Exzesse sind zu unterbinden. Schlichte Gemüter behaupten, die nordafrikanisch aussehenden Leute seien nicht grundlos eingekesselt worden, schließlich haben Leute, die so aussahen, Frauen missbraucht. Einen Grund ganze Menschengruppen pauschal auszuselketieren, kann immer herangezogen werden. Die Frage ist, ob es gerechtfertigt ist, Menschengruppen pauschal zu benachteiligen, indem man sie alle eingekesselt, weil es auch Täter unter dieser definierten Menschengruppe geben kann. Was schlichte Gemüter befürworten, ist das, was in Nazideutschland mit Zigeunern und Juden bis zum totalen Zivilisationsbruch durchgezogen wurde. Mit Rassismus und gezielter Vorurteilsbereitschaft ist kein Rechtsstaat zu machen.

Fragen zum sozialen Frieden…

Die Rechtfertigung für das nachweislich rassistische Vorgehen der Kölner Polizei suchen nicht nur Konservative im Verweis auf den Schutz der Allgemeinheit. Doch längst sind Methoden erprobt, die ein Sicherheitsgefühl verstärken und vermitteln, ohne Menschenrechte zu beschneiden. Weniger aber gut geschulte Polizisten, dafür mehr Sozialarbeiter und Mittler zwischen Menschengruppen, sind ein veritabler Schutz von öffentlichen Großveranstaltungen und ein konstruktiver Beitrag zum Gemeinwesen. Die Wahl der Mittel ist entscheidend, wenn wenn es wirklich Werte wie Offenheit, Menschenwürde, Toleranz, Rechtssicherheit und Miteinander zu verteidigen gilt. Das Spielchen “Polizei versus Nordafrikaner”, welches von verantwortlichen Politikern zur populistischen Profilierung aufgeführt wird, ist gesamtgesellschaftlich beschämend und für die Betroffenen real existierendes und im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erlebtes Unrecht.

Wieso feiern arme Menschen draußen?

Sollen arme Menschen Gruppen bilden dürfen?

Wieso sind so viele Menschen mit Migrationshintergrund arm?

Wieso landen Menschen mit Migrationshintergrund, obwohl sie nicht krimineller sind, häufiger im Knast als andere?

Wieso soll es ausgerechnet an Silvester in Köln nicht möglich sein, öffentliche Straßenfeste zu feiern, ohne Menschen aufgrund ihres Äußeren zu drangsalieren?

“Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren: all das ist mindestens so wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Bereits dieses Verständnis dürfte einen Unterschied zwischen den konservativen und den sozialdemokratischen Sicherheitskonzepten markieren – schon weil für die Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft auch Finanzmittel mobilisiert werden müssen und genau das durch CDU und CSU verweigert wird.” (SPD-Papier 2017 zum Thema Sicherheit)

 

 

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Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart (Food), Gesellschaft)
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