Matteo Salvini (Lega) ist raus aus der Regierung. Italien vorerst vom Faschsimus befreit

Italien

Vom Faschismus vorerst befreit

Italien: Rettung für Seenotretter? Zumindest ist der rechtsextreme Lega-Politikdarsteller Matteo Salvini wohl raus aus der Regierung und seinen Innenministerposten los. Vertreter italienischer Rechtsparteien forderten erneut Neuwahlen, weiland Salvin davon schwafelt, bestimmte Kräfte betrögen das Volk. Obwohl es Salvini war, der das demokratische Parlament auszuhebeln versuchte. Das ist ihm wohl misslungen.

Gute Nachrichten aus Italien, Conte bleibt Ministerpräsident und die präfaschistische, ultrarechte Lega ist raus aus der Regierung. Damit ist auch Rassist Salvini arbeitslos und wird alsbald seinen Posten als verantwortungsloser Innenminsiter los. Bislang ist der unter Korruptionsverdacht stehende Innenminister nicht freiwillig zurückgetreten. Nun bleibt aber der parteilose Conte, der wegen der von Salvini aus Machtgeilheit ausgelösten Regierungskrise ehrenhaft zurücktrat, nach kurzem und ebenso galantem Interemezzo, doch der Regierungschef von Italien – Boss einer nun linksliberalen Regierung. Allerdings mit einer unberechenbaren populistischen deskruktiven Protespartei an der Seite der staatstragenden sozialdemokratischen Partei. Es bleibt gruselig spannend.

Koalition von Sozialdemokraten und 5-Sterne-Bewegung ist nicht populär

+++Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich mit den Sozialdemokraten auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regierung verständigt. “Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann”, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio nach dem Ende der Konsultationen bei Staatschef Sergio Mattarella. Der muss nun entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet und Conte mit der Regierungsbildung beauftragt.+++ (tagesschau)

Mitgliederabstimmung bei radikal-chaotischer Populistenpartei 5 Sterne

+++Die Fünf Sterne hatten am Dienstag mitgeteilt, dass ihre Mitglieder einer Einigung mit den Sozialdemokraten per Online-Votum zustimmen müssen. Es dürfte Di Maio nicht leicht fallen, die Basis von seiner Kehrtwende zu überzeugen: Beide Parteien hatten nach der Wahl im März 2018 eine Koalition strikt abgelehnt. (tageschau)+++

Meiner Einschätzung nach sind Mitglieder besonnener gestimmt als manch Shitstorm vermeintlicher 5-Sterne-Anhänger im SoMe mutmaßen lässt. Sollten sich die Parteispitzen beider Parteien in den Koalitionsverhandlungen auf konstruktive Ziele mit linkssozialer Ausrichtung einigen, werden die Mitglieder der Fünfsternepartei mehrheitlich für eine Koalition stimmen. Diese Koaltion zwischen Sozialdemokraten und den Linkspopulisten könnte tatsächlich drei weitere Jahre halten und die rechtspopulistische Lega (Nord) politisch ins Abseits drängen. Demokratisch wäre das allemal, weil Faschismus nunmal im Kern stets antidemokratisch ist.

Der, der selbst den Chefsessel mit Bruch der Koalition kapern wollte, kritisiert nach Niederlage Gerangel um Chefsessel der Regierung – heuchlerisch spricht Matteo Salvini im Namen des Volkes.

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Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart, Gesellschaft)
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