Matteo “Teflon”-Salvini, die Mafia, Faschismus, Vetternwirtschaft, Korruption und Neonazis

Italien

Salvini sezieren

Italiens Neofaschist Matteo Salvini will Neuwahlen und eine faschistische Regierung in Italien anführen. Niemand soll sagen, man habe nicht gewusst, wen die Italiener ihre Stimme an die Lega geben: Einem korrupten Faschisten, mit Verbindungen zur Mafia.

+++Salvini hatte darauf prompt reagiert, zeigte sich jedoch von der drohenden Verleumdungsklage unbeeindruckt. “Sie verstößt gegen die Gesetze und attackiert italienische Militärschiffe, und dann verklagt sie mich”, erklärte er in Onlinenetzwerken. “Ich habe keine Angst vor der Mafia, also stellt euch eine reiche, deutsche und verwöhnte Kommunistin vor… Küsschen.” (SPON) +++

+++Matteo Salvini: Ein Rassist außer Rand und Band. Innenminister der rechten Lega dominiert Regierung und Medien – er will 30 Jahre ohne Opposition regieren. (Kurier) +++

+++Für die Lega ist der Fall klar: Schuld an Italiens Misere ist vor allem Deutschland. Da ist es umso erstaunlicher, dass sich die AfD mit Nationalisten wie Salvini verbündet und diesen gar für den Friedensnobelpreis vorschlägt. “Haben die bei der AfD denn keine Übersetzer?”, wundert sich ein italienischer Wirtschaftsexperte. Wenn es einen Feind für Matteo Salvini gibt, dann ist es Deutschland. Die Lebensaufgabe des Lega-Chefs: der Kampf gegen die “germanisch-fränkische Dominanz über Europa”. Noch einfacher gesagt: Deutschland ist schuld an der Misere Italiens. Deutschland, nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erwähnt Salvini praktisch gar nicht. Nein, es geht ihm um Deutschland. (NTV)+++

+++Die Entlassung von Staatssekretär Armando Siri sei “die einzig richtige Lösung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren”, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte nach der Ministerratssitzung, bei der über das politische Schicksal des Salvini-Vertrauten entschieden wurde. Gegen Siri ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit: Er soll von einem Windenergieberater mit Mafia-Kontakten 30.000 Euro angenommen haben. Dafür sollte sich der Staatssekretär für eine Gesetzesänderung einsetzen, die windige Geschäfte in Sizilien begünstigt hätte. (Der Standard) +++

+++Salvini tauschte sein Polit-Programm völlig aus. Zwei Jahrzehnte lang bekämpfte Salvini mit der Lega Nord die Süd-Italiener, die meridionali. Auf dem Volksfest der Lega in Pontida in der Lombardei vor einigen Jahren hetzte Salvini ungeschminkt gegen die Süditaliener. “Napoli merda, Napoli colera, sei la vergogna dell’Italia nera.” Beschissenes Neapel der Cholera, du bist eine Schande. Oder: “Senti che puzza, scappano anche i cani, stanno arrivando i napoletani.” Riechst du den Gestank, sogar die Hunde flüchten, die Neapolitaner kommen. Das ist inzwischen Geschichte. Salvini, der vor zwei Jahren Chef der Lega wurde, krempelte die Partei um. Zum Entsetzen der Veteranen um Ex-Parteichef Bossi und seinen Mitstreiter Calderoli. Es war ein historischer Schwenk, denn plötzlich hieß es: “Amici del sud, siete miei fratelli.” Freunde im Süden, ihr seid meine Brüder. Im Wahlkampf für die Parlamentswahlen beschrieb Salvini seine politische Haltung als „coerenza da sempre“, immer schon kohärent. Das hängt aber von der Sicht der Dinge ab. Bei einer Kundgebung in Mailand trat Salvini mit Bibel und Rosenkranz auf. Er legte einen Eid auf das Evangelium ab. Irritiert darauf reagiert der Erzbischof, weil der kohärente Salvini zwei Kindern von zwei verschiedenen Frauen hat und inzwischen mit seiner dritten Frau zusammenlebt.  Salvini kann aber nicht vorgeworfen werden, seine ehemaligen Lebensabschnitts-Gefährtinnen im Stich gelassen zu haben. Nach der Trennung vermittelte er seiner ersten Ex-Frau einen Job in einer Gemeinde, die vom Rechtsbündnis verwaltet wird. Seine zweite Ex brachte Salvini in der lombardischen Regionalverwaltung unter, zufällig wird die Region von der Lega regiert. Seine aktuelle Lebensgefährtin, die TV-Moderatorin Elisa Isoardi, postet auf Facebook immer wieder Fotos, die sie beim Bügeln der Hemden ihres Freundes zeigen. (AchGut) +++

+++Deshalb versucht Salvini auch „Moscopoli“ nach bewährtem Verhaltensmuster abzuschütteln. Doch das könnte schwieriger werden als bei früheren Anlässen. Immerhin ermittelt in der Sache seit Donnerstag die Mailänder Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachts der internationalen Korruption. Am Montag musste sich Gianluca Savoini, ein Mailänder Weggefährte und Mitstreiter Salvinis der ersten Stunde, den Fragen der Strafverfolger stellen. Savoini machte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch: Er schwieg. (FAZ)+++

+++Francesco Polacchi sagt es ganz offen: „Ich bin Faschist und stehe dazu.“ 33 Jahre ist der Mann alt, er stammt aus Rom. In der Szene kennt man Polacchi als harten Hund, der sich bei keiner Schlägerei versteckt und mehrfach vorbestraft ist wegen schwerer Körperverletzung. Er ist Aktivist bei Casa Pound, einer offen neofaschistischen Partei und steht derzeit in Italien vor allem als Unternehmer im Fokus. Polacchi ist Inhaber der Bekleidungsfirma Pivert, die Jacken herstellt, die in Neonazikreisen besonders beliebt sind. Und er ist Inhaber des Verlags Altaforte, der gerade rechtzeitig zur Turiner … (mainpost) +++

+++ Die aufgeflogenen Neonazis, zwei Italiener und ein Schweizer, waren seit 2018 beobachtet worden. Sie hatten offenbar Kontakte zu italienischen Rechtsextremisten, die im Donbass gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfen. (Matteo) Salvini wiederum ist erklärter Anhänger von Russlands Präsident Wladimir Putin. (Euronews) +++

+++Auffällig ist beispielsweise, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen im neuen Regierungsvertrag quasi gar nicht vorkommt. Und was er von Salvinis Auftritt kurz nach der Wahl erzählt, klingt nach empörendem Nichtangriffspakt zwischen ‘Ndrangheta und dem italienischen Innenminister: “In den ersten Reihen saßen Männer aus dem Clan der Bellocos und Leute, die verwandt sind mit den Pesces, einer anderen ‘Ndrangheta-Familie. Und was macht Salvini? Er sagt: “Wofür ist Rosarno bekannt? Für seine Elendsviertel. “Das Problem für den italienischen Innenminister ist ein migrantisches Armenviertel und nicht die ‘Ndrangheta.” Bleibt die Frage, warum Saviano nicht das Land verlässt. (SZ) +++

+++ Nicht nur bei der Seenotrettung ist er der Strippenzieher der italienischen Regierung: Innenminister Matteo Salvini. Der Mann, der Sinti und Roma am liebsten registrieren lassen würde. Der Mann, der in scharfer Rhetorik gegen Sozialleistungen für Asylbewerber wettert. Der Mann, der sich gegen eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik stemmt. Die scharfe, skrupellose Rhetorik des bulligen Lega Nord Politikers kommt bei vielen ItalienerInnen gut an. Was genau treibt den Rechtspopulisten an? Und wie steht es um seine oft kolportierten Verbindungen zur italienischen Mafia? (ARD) +++

+++Hintergrund der Affäre sind die Ermittlungen zu Veruntreuung von Parteigeldern, die aus Wahlkampferstattungen sowie Parteienspenden herrührten. Die Staatsanwaltschaften von Mailand, Genua, Neapel und Reggio Calabria ermittelten. Insbesondere wurde dem Gründer und Vorsitzenden der damaligen Lega Nord, Umberto Bossi, sowie seiner Familie zur Last gelegt, Gelder aus den Kassen der Partei für private Zwecke genutzt zu haben. Des Weiteren wurde Bossi und der Parteispitze vorgeworfen, Geldwäsche für verschiedene Clans des organisierten Verbrechens aus dem Süden sowie Stimmenkauf betrieben zu haben. In Folge des Rechtsverfahrens trat Bossi von allen Parteiämtern zurück und überließ die Führung der Lega zunächst seinem langjährigen Gefährten Roberto Maroni, der später von Matteo Salvini an der Parteispitze abgelöst wurde. (ND) +++

+++Begonnen hatte der Streit im vergangenen Monat, nachdem Saviano harsche Kritik an der Ausländer- und Flüchtlingspolitik von Salvini geäussert hatte. Der verärgerte Innenminister reagierte mit der provokativen Ankündigung, den Polizeischutz des von der Mafia bedrohten Schriftstellers überprüfen zu lassen. «Es scheint mir, als würde er viel Zeit im Ausland verbringen», sagte der Lega-Chef über Saviano. Darum solle überprüft werden, «wie das Geld des italienischen Volkes ausgegeben wird». Der 38-jährige Saviano steht seit Erscheinen seines Buches «Gomorrha» über Neapels Mafia im Jahr 2006 unter Polizeischutz, und er lebt an ständig wechselnden Orten. «Statt gegen die Mafia vorzugehen, droht Innenminister Salvini den Personen, die von ihr erzählen, sie zum Schweigen zu bringen», schrieb Saviano auf Twitter und Facebook. Dabei bezeichnete er Salvini als «Minister der Unterwelt». Der Anti-Mafia-Kämpfer attackiert den Lega-Chef offen wegen der mutmasslichen langjährigen finanziellen Verbindungen seiner Partei zum organisierten Verbrechen, insbesondere der kalabresischen ‘Ndrangheta, die auch im Norden Italiens sehr aktiv ist. (Basler Zeitung) +++

 

Und Matteo Salvini ist ein Faschist, und was faschisten aussmacht, ist zudem eine gehörige Portion Sexismus, Salvini ist ein reaktionärer Sexist… Der Guardian hat’s recherchiert…

About Reiserobby

Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart, Gesellschaft)
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