Rettet den Sozialstaat, dann sinkt auch die Gewalt

BRD

Seid sozial, nicht national

Rassismus, Sexismus und Chauvinismus haben gemeinsame faschistoide Schnittstellen, die besonders dort auf fruchtbarem Boden fallen, wo soziale Verwerfungen, Ausgrenzung und die Macht des Stärkeren über den Schwachen geduldet werden. Rettet den Sozialstaat, dann sinkt auch die Gewalt. Stoppt den Neoliberalismus, verhindert Faschismus.Text/Foto: Robert Niedermeier

Dieses Geseier von der “anderen kulturellen Identität”, die nicht mit der bundesdeutschen, freiheitlichen Gesellschaft vereinbar sei, nervt, weil Kulturchauvinismus der Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zuwiderläuft. Deutsche Regierungen raten ausländischen Staaten gerne, die Zivilgesellschaft zu stärken. Fangen wir damit jetzt im Inland an. Komplette Menschengruppen wider dem bundesdeutschen Grundgesetz abzustrafen, auszusperren und aufgrund der Herkunft pauschal unter Generalverdacht zu stellen, grenzt an Rassenhygiene. Die individuelle Strafverfolgung wird von Parteimitgliedern der CSU, CDU, SPD und sogar Die Linke in Frage gestellt. Die Gefahr von Außen wird beschworen. Der neoliberale Zeitgeist zeigt in der Krise seine hässlich faschistische Fratze.   

Streetwork statt Bürgerwehren: Stärkt Menschen und den Sozialstaat

Was, bitte schön, soll ich “kulturell” mit frauenschlagenden Nazi-Rockern, homophobischen Fascho-Hools und rassistischen Pegida-Mitläufern gemein haben? Nichts, aber ich habe dennoch etwas mit diesem völkisch-nationalsexistischem Pack zu tun. Sie stören meinen und den öffentlichen Frieden. Deshalb sollte Erwachsenenbildung und die flotte Sanktionierung von unsozialem Verhalten mehr Raum geboten werden. Der schützende Staat darf sich nicht in billigen Lösungen wie Gesetzesverschärfungen flüchten, sondern muss zur Kriminalitätsbekämpfung bestehende Gesetze stärker ausschöpfen. Vor allem braucht es mehr Investitionen eines starken Sozialstaates in die soziale Arbeit, Ausbau der Gewaltprävention und pädagogisch geschulten Streetworkern*. Das stärkt und schützt Menschen. Die Vorurteile der Populisten, naziaffinen Bürgerwehren und sogenannten Islamkritiker nicht.

Mit Einsatz von Personal und Geld den inneren Frieden bewahren

“Integration geschieht dadurch, dass man etwas lernt, arbeitet und vielleicht auch noch mit anderen Fußball spielt. Solange wir uns darum nicht mit massivem Einsatz von Geld und Personal kümmern, werden wir immer das Abdriften in Subkulturen und kriminelle Milieus erleben”, sagt der telegene Philosoph Richard David Precht gegenüber der FR , auch im Hinblick auf die Situation von vor Krieg und Diktatur in einen Rechtsstaat geflüchteten Menschen, die in bundesdeutschen Internierungslagern allein gelassen werden. Und der Denker liegt richtig.

Hass trifft Homosexuelle, Araber und Perser, Frauen, Männer und Trans*

Rassismus, Sexismus und Chauvinismus haben gemeinsame faschistoide Schnittstellen, die besonders dort auf gewaltbereiten Boden fallen, wo soziale Verwerfungen, Ausgrenzung und die Macht des Stärkeren über den Schwachen geduldet werden. Wir müssen den Sozialabbau stoppen. Geflüchteten die Sozialleistungen zu streichen, ist nicht minder asozial als Einheimischen am Rand des Existenzminimums zu drängen. Schaut nach den SilvesterÜbergriffen nicht erstarrt auf die Religion, Ethnie und Herkunft, sondern behaltet konsequent die Stärkung der Demokratie und Solidarität im Blick. Die Schuld an Missständen, den Minderheiten im Land in die Schuhe zu schieben, hat traurige Tradition in Deutschland. Mein politischer Gegner ist nicht hetero, schwul, arabisch oder bayerisch, sondern reaktionär. Im Treibhaus Neoliberalismus gedeiht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das trifft Homosexuelle und Araber gleichermaßen, verletzt Frauen, Männer und Trans*, tötet Muslime, Juden und Christen… Die Antwort muss lauten: Gebt den unterkomplex reaktionären Gewalt- und TerrorProfiteuren keine Chance. Terroristen wollen die Destabilisierung, wehren wir uns mit sozial verantwortungsvollem Humanismus gegen den drohenden Zivilisationsbruch: Nie wieder Faschismus.

#nopegida #fcknzs #watch #dresden #leipzig #sachsen Die Anfänge sind längst gemacht, Deutschland national, völkisch…

Posted by Aluhut für Ken on Donnerstag, 14. Januar 2016

P.S. Warum “konservative” und “sozialdemokratische” PolitikerInnen* noch immer nicht begriffen haben, dass rechte Parolen, rechtsextremen Parteien zu mehr Stimmen verhelfen, bleibt mir schleierhaft.

“Sie lügen dir die Ohren voll von Identität…”

Und weil bald ESC ist – noch ein Lied

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Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart (Food), Gesellschaft)
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