Hallo Robert, es ist erschütternd, unmenschlich und frustrierend zu sehen, in welchen Zuständen die vor Hunger, Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen seit Monaten leben. Und das auf europäischem Boden. Kälte und Nässe plagen vor allem die Kinder in den improvisierten Lagern. Durch die Pandemie sind viele hermetisch abgeriegelt, was die Situation zusätzlich verschärft. Unsere Bundesvorsitzende Hilde Mattheis (DL21) hat mit dem Ulmer Flüchtlingsrat vor kurzem eine Nothilfe organisiert, um dringend benötigte Schlafsäcke zu den Menschen zu bringen. Im Bundestag hat sich auf Initiative unserer Bundesvorsitzenden nun eine kleine Gruppe von Abgeordneten zusammengetan, die diese Zustände nicht weiter akzeptieren können und wollen. Sie machen sich für eine Gesetzesänderung stark, die separate Landesaufnahmegesetze ermöglicht. Damit sollen Kommunen unterstützt werden, die gerne freiwillig Menschen in Not helfen wollen, jedoch von Seehofers Blockadehaltung daran gehindert werden. Bitte unterstütze dieses Anliegen. Sende noch heute Deiner/Deinem MdB eine Mail und fordere sie/ihn zum Handeln auf. Zu diesem Zweck haben wir Dir einen Musterbrief vorgefertigt, den Du gern verwenden kannst.
Hilfe für Geflüchtete: DL21-Musterbrief an deinen Bundestags-Kandidaten
Deine Unterstützung für Geflüchtete ORT, XX.XX.2021
Liebe/r, XXXXX
die Situation der Geflüchteten in Südeuropa vor allem auf den griechischen Inseln ist weiterhin desaströs. Fünf Monate nach dem Feuer im griechischen Flüchtlingscamp Moria haben Tausende Geflüchtete immer noch keine winterfeste Unterkunft, Zelte stehen regelmäßig unter Wasser. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen werden durch die Gefahr des Corona-Virus noch einmal verschärft. Im Rahmen von Präventionsmaßnahmen wurden mehrere überfüllte Camps unter Quarantäne gestellt. Zudem ist der Zugang zu Wasser, Hygieneprodukten und Gesundheitsversorgung beschränkt. Deutschland hat zugesagt 1553 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach dem Brand in Moria aufzunehmen. Aus diesem ohnehin schon kleinen Hilfsprogramm sind immer noch nicht alle in Deutschland angekommen. Dabei würden viele Städte und Gemeinden in Deutschland deutlich mehr Geflüchtete freiwillig bei sich aufnehmen. So unterstützen aktuell 227 Städte, Gemeinden und Landkreise das Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Dem entgegen steht die Blockadehaltung des Bundesinnenministers. Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes brauchen die Bundesländer für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums “Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit” und dieses “Einvernehmen” verweigert Seehofer.
Bitte unterstütze dieses Anliegen (DL21)
Wir setzen uns dafür ein, dass dies geändert wird und es kein „Einvernehmen“ des Bundesinnenministeriums mehr bedarf, damit Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland freiwillig einer größeren Anzahl Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, Schutz in einer menschenwürdigen Unterbringung bieten können.
Uns interessiert sehr deine Haltung zu diesem Thema als Kandidat/in für den nächsten Bundestag. Wie bewertest du die derzeitige Migrations- und Asylpolitik in Deutschland? Würdest du einen Antrag unterstützen, der eine Änderung des §23 des Aufenthaltsgesetzes mit der Abschaffung des Vetorechtes des Bundesinnenministers für die kommunale Flüchtlingsaufnahme fordert, unterstützen?
Unsere Unterstützung für deine Kandidatur würden wir von deiner Haltung in dieser Frage abhängig machen, daher sind wir sehr gespannt auf deine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen, XXXXX
Wie es aussieht, wenn Wind und Wetter ein europäisches Lager treffen. Die Aufnahmebereitschaft ist groß, holt die Menschen da raus! #AufnahmeStattAbschottung https://t.co/CADupf3oVU
— Seebrücke (@_Seebruecke_) February 8, 2021
