Empört reagiert Erika Steinbach auf den Vorwurf, sie sei an der Hetze gegen Politiker Lübcke, die in einen Mord mündete, beteiligt gewesen. Dem ARD-Politmagazin Report Mainz verweigerte die Ex-CDU und AfD.ernaziparteifintefunktionärin ein Interview zum Thema. Das berichtet das Format in der Sendung vom 18. Juni 2019, und lässt einen Politikwissenschaftler eine direkte und durchaus faktenbasierte Bezugslinie vom Tun einer Erika Steinbach zum politisch motivierten Mord an den Humanisten Lübcke ziehen. Im Anschluss der komplette Beitrag als Video von Report Mainz (ARD) eingebettet:
Bereits vor vier Jahren berichtet Report Mainz über rechte Hetze
Auch andere Medien wissen wie Erika Steinbach hetzt
“Am 18. Februar 2019 verlinkt die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach diesen Blogpost in einem Tweet, schreibt dazu: “Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen bevor sie ihre Heimat aufgeben!” Eine der Antworten darunter: “Irgendwann ist Schluss! Ich verteidige meine Heimat bis zuletzt!” Eine andere: “Den hätt ich von der Bühne gerissen, das Schwein !!”“(Zeit.de)
“Wenn der Boden, auf dem die Gewalt wächst, durch Sprache gedüngt wird, dann rast die AfD schon ziemlich lange mit einem der grössten Streuer über den Acker. (…) Eine enthemmte Sprache macht aus denen, die sie benutzen, keine Mörder. Aber sie kann Mörder machen.” (NZZ)
Die UN warnt vor rechtsradikalen Hetzerinnen
“Hassrede und Hetze aber seien ein direkter Angriff auf die Fundamente der Vereinten Nationen, sagte Guterres. “Auf Toleranz, Inklusion und Respekt vor der Menschenwürde.” Der Generalsekretär verwies auf jüngste Wahlkampagnen. Nicht nur Staats- und Regierungschefs autoritärer Regime, sondern auch Politiker in liberalen Demokratien würden Hetze und Hassreden hoffähig machen und die soziale Struktur der Gesellschaft nachhaltig verändern.Er wolle niemanden nennen und öffentlich geißeln, so Guterres. Das Phänomen der Hassrede aber sei mittlerweile ein sehr verbreitetes. Und auch das sagte er noch: Es gehe nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränkenö. Es gehe darum sie zu sichern, indem man die Hetze verbiete. Guterres wandte sich an alle Menschen guten Willens. Gegen “das Gift dieser Hassreden” vorzugehen, sei Aufgabe von allen Menschen.” (Tagesschau.de)
Und was macht eigentlich der Rechtsstaat? VICE hat recheriert!
“Grundsätzlich gibt es eine lange Tradition der Verharmlosung extrem rechter Gewalt in der Bundesrepublik – bis heute. Häufig spielen die Behörden das Problem herunter. Ein Aspekt davon ist, dass sich rechte Gewalt nur relativ selten direkt gegen staatliche Akteure richtet. Doch es geht ja nicht nur darum, ob der Staat gefährdet ist, sondern inwiefern Menschen in Gefahr sind. Rassistische Morde haben bis jetzt meistens Menschen getroffen, die migrantischer Herkunft waren. Die haben oft erfahren müssen, dass ihnen nicht zugehört wird, oder ihnen sogar eine Mitschuld gegeben wird. Ich bin skeptisch, dass sich das mit dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke ändert.” (VICE/ANTIFA-Recherche)
