Die Krim wird mit der russischen Föderation “wiedervereinigt”. Öffentliche Unterzeichnung des Antrages von Putin vor der Duma. “92 Prozent der Russen, 96 Prozent der Krim-Bewohnen sind für die Rückkehr der Krim in die russische Föderation”, konstatiert Wladimir Wladimirowitsch Putin. Der russische Präsident hofft auf Verständnis der internationalen Partner – auch im Westen.
Wiedervereinigung Krim-Russland, Präsident Putin unterzeichnet Antrag
“Die Russen sind das größte geteilte Volk der Welt”, sagt Putin im Hinblick auf die vielen Russen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion “im eigenen Land eingeschlafen und am anderen Tag in einem fremden Staat aufgewacht sind.” Putin betont in seiner Rede vor der Staatsduma in Moskau zudem die multikulturelle Vielfalt der Krim. Drei Amtssprachen inklusive die Sprache der Krimtataren seien fester Bestandteil der autonomen Region. Putin warnt vor ethnischen Säuberungen in der Ukraine seitens der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommenen Russenfeinden, Neo-Nazis und Antisemiten. Putin betont, dass Russland keine Truppen geschickt habe, “die Schwarzmeerflotte ist auf der Grundlage von gültigen Verträgen in der Ukraine stationiert.” Die Deklaration einer Unabhängigkeit widerspricht keinem Völkerrecht”, sagt Putin und bezieht sich dabei auf die Haltung der USA zur Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien. Vor den angedrohten Sanktionen des “Westens” habe Putin keine Angst: “Russland wird bereits seit Jahrzehnten benachteiligt und sanktioniert.” Der USA und EU wirft Putin ein verantwortungsloses Verhalten vor, auch im Hinblick der Kooperation des Westens mit ukrainischen Faschisten und Ultranationalisten: “Die Krim bleibt russisch, ukrainisch und krimtatarisch. Sie wird niemals die Ukraine eines Stepan Banderas* sein.” Stehender Applaus im Podium. Bürgermeister von Sevastopol, Aleksey Chaly, leger im Pulli, faltet seine Hände wie zum Gebet. Nach dem Ende der historischen Rede unterzeichnet er zusammen mit Präsident Putin den Antrag an den Föderationsrat zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation. Begleitet vom Klang der russischen Nationalhymne. *Hitler-Verbündeter im 2. Weltkrieg.
Stehender Applaus: Bürgermeister von Sevastopol, Aleksey Chaly, der im Pulli, betet
Präsident Putin redet vor Staatsduma
P.S. Make Peace, not Propaganda!
Apropos Kosovo – äh, Krim und die Kriegsrhetorik, die sich in deutschen Medien breit macht. Automatismus? Dass eine dramatisierende Gut und Böse-Story die Zugriffs- und eventuell gar die Auflagenzahl erhöht, mag ja sein. Doch Journalismus hat vor allem die Aufgabe aufzuklären. Es geht nicht darum Werte zu verteidigen, das machen die Bürger einer demokratischen Gesellschaft schon selbst. Es gilt die internationalen Akteure zu beobachten und zu analysieren. Wenn die Falken in Kriegsrhetorik verfallen, ist es die Aufgabe von Journalisten deren Codes zu entschlüsseln, sie dem Konsumenten zu erklären. Keinesfalls aber dürfen sich freie Medien zum hohlen Sprachrohr von Interessengruppen machen lassen. Zurück zur Kriegsrhetorik und Propaganda im Jahre 1999. Habe einen guten Text aus dem Jahre 2010 zur damaligen Konfliktentwicklung gefunden.: “Deshalb musste der Kosovokrieg in Europa moralisch gerechtfertigt werden. Insbesondere der englische Premier Tony Blair und Vertreter der deutschen Regierung haben damals allerlei seltsame Dinge gesprochen, auf die keiner der Beteiligten heute gern zurückkommt. Der Außenminister Joschka Fischer sprach von einem “neuen Auschwitz” im Kosovo. Der Verteidigungsminister Rudolf Scharping redete von Konzentrationslagern und kolportierte Horrorstorys über die Verbrechen, die Serben an Albanern verübten: “Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.” Ähnlich hat man in der Antike und im Mittelalter auch argumentiert.”
Vor allem finde ich es geradezu zum Erbrechen, das ausgerechnet auch jene Leute versuchen, Russland als ein neues Nazi-Deutschland zu dämonisieren, die sonst gerne die kollektive Schuld der Deutschen an den Nazi-Verbrechen leugnen und arrogant die Gnade der späten Geburt wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wer Tote möchte, blicke zurück auf den Maidan, wo Neo-Nazis hinterrücks auf die Demonstranten geschossen haben, um einen Kompromiss zu sabotieren. Stattdessen wurde ein Putsch ermöglicht, der die Krise erst provoziert hat. Diesen Konflikt hat Putin, objektiv betrachtet, nun elegant löst. Denn Putin sichert durch die demokratisch legitimierte Wiedervereinigung der Krim mit Russland die Einheit der Ukraine in den traditionellen, historisch gewachsenen Grenzen. Damit entspricht Russland auch dem Memorandum von 1994. Die Ukraine bleibt souverän.
Jetzt erstmal wieder ‘ne ordentliche Portion Pommes Poutine!