Grundrechte außer Kraft setzen, das Grundgesetz beschädigen, Bürgerrechte aushöhlen, das Menschenrecht mit Füßen treten – Horst Seehofer (CDU/CSU-Fraktion) ist alles recht, um sich den deutschen Neonazis der AfD und rassistischen Konsorten aus der deutschnationalen Schmuddelecke anzubiedern. Bidermänner und Brandstifter halt. Doch es regt sich europaweiter Protest der Zivilgesellschaft gegen die Pläne von Horst Seehofer, die ein SPD-Politiker heute schlicht als Schweinerei denunziert.
UpDate vom 7. Juni 2019: Die Koalition aus konservativer CDU, reaktionärer CSU und der heruntergekommenen SPD haben erneut das Grundgesetz bechädigt und der Seehofer-Schweinerei mit knapper mehrheit im Bundestag zugestimmt – aus Feigheit und vorrauseilendem Gehorsam vor den Neunazis der AfD. Traurig und peinlich.
Scharfe Kritik von Linkspartei und Grünen
“Linke und Grüne kritisierten scharf schwere Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden sowie ein zu schnelles Verfahren im Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einem beispiellosen Angriff auf Schutzrechte. Das Abschiebegesetz sei ein “Katalog von Grausamkeiten”. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sprach von einem “schwarzen Tag für die Demokratie”. Mit ihrem “Abschottungs- und Abschiebepaket” verliere die Regierung Maß und Mitte in der Migrationspolitik. Das Abschiebegesetz sei eine “humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung”. Das Grundgesetz gelte für Menschen egal welcher Herkunft, auch für abgelehnte Asylbewerber. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf der Koalition Flickschusterei vor. Sie mache das Asyl- und Aufenthaltsrecht unübersichtlicher und fehleranfälliger. Nötig sei vielmehr ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch. Bernd Baumann von der AfD sprach von einem “Katalog hohler Ankündigungen”, der weder Ordnung schaffe noch Rückkehr. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen hatten deutliche Kritik insbesondere an den schärferen Abschieberegeln geäußert. Pro Asyl etwa hatte dazu aufgerufen, dem “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, das eigentlich ein “Hau-Ab-Gesetz” sei, nicht zuzustimmen.” (Tagesschau)
“Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer so bezeichnete “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” nicht zu verabschieden. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge “dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen”, heißt es in dem offenen Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.” (Tagesschau, 30.Mai 2019)
“Auch ein Migrationsexperte der mitregierenden SPD kritisierte die Pläne des Innenministeriums scharf, wie er der dpa sagte: “Wir teilen als Expertengremium der SPD die Kritik der Verbände”, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig, so Bozkurt: “Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen. Das darf sich nicht wiederholen.” Aufgabe der Sozialdemokratie sei “das Bekämpfen der menschenfeindlichen Politik der Rechten und nicht das Kopieren dessen”, erklärte er.” (Tagesschau)
“Vor etwa einer Woche hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarates Teile des Gesetzes gerügt. Sie sehe es mit Besorgnis, dass Informationen über Abschiebungen künftig als “Staatsgeheimnisse” eingestuft werden könnten, erklärte Dunja Mijatovic in einem Brief an die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz von der CSU. Die aktuelle Formulierung des Gesetzesentwurfs habe das Potenzial, Tätigkeiten von Nichtregierungs- und zivilen Organisationen zu kriminalisieren. Ihnen könnte nach Einschätzung von Mijatovic eine rechtliche Verfolgung wegen Beihilfe drohen, sollten sie etwa Details wie den Zeitpunkt einer geplanten Rückführung weitergeben. Die Menschenrechtskommissarin hat die Aufgabe, die 47 Mitgliedstaaten des Europarats bei der Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen und mögliche Missstände anzuprangern.” (Tagesschau)
Tagesschau-Kommentatorin bezeichnet das Einknicken vor der Neunazipartei AfD als “Kompromiss” und nennt SPD eine “Volkspartei”
