Politikwissenschaftler gibt AfD.erneunaziparteifinte Mitschuld an politisch motivierten Mord gegen Walter Lübcke: „Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“ (Frankfurter Rundschau)
Kein Wunder, denn die hetzerischen Kanäle der völkisch-nationalitischen Rechtsextremen, sind wie die putingetreue Parteifinte selbst ein Sammelbecken für Neonazis und andere Nationalfaschisten: “Gerade auf den Seiten der AfD sei der Ton gegenüber kritischen Äußerungen „im besten Fall fragwürdig“, lautet der Befund einer Untersuchung der Internetauftritte von CDU, SPD und AfD bei Facebook im letzten Bundestagswahlkampf. „Es scheint nicht so zu sein, dass man andere mit Argumenten überzeugen möchte, sondern die Meinung des Andersdenkenden nicht ertragen kann oder will“, erläutert Neu. Der ehemalige Bundestagspräsident und jetzige KAS-Chef Norbert Lammert warnte vor den Folgen eines Trendes, nur noch die eigene Meinung als einzig mögliche zu empfinden. Je mehr sich diese „Kultur“ verselbständige, desto mehr gehe die Mindestvoraussetzung für Demokratie verloren.” (Rheinische Post)
Am 17.06.19 übernimmt die Bundesanwaltschaft die weiteren Ermittlungen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: “Grund für die Übernahme (…) nach nunmehr zwei Wochen seien Hinweise, dass es sich mutmaßlich um einen rechtsextremistisch motivierten Mord handele.” (tagesschau, Youtube)
Update 16.06.2019: “Nach SPIEGEL-Informationen hat der 45-jährige Verdächtige einen rechtsextremen Hintergrund. Auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” und die “Bild” hatten darüber berichtet.” (Spon)
Tagesschau.de schreibt am 16.09. gegen 21.00 Uhr: “Den Recherchen zufolge soll der Festgenommene bislang schweigen. Die Ermittler sollen seine DNA-Spuren an der Kleidung des Opfers gefunden haben. Zuerst hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, dass der Mann Kontakte in das rechte Milieu gehabt habe.”
Tagesschau-Bericht: Deutliche Hinweise auf rechtsextreme Tatmotivation
UpDate 08.06.2019: Täter offenbar in Haft und von Polizei bereits verhört. Laut FAZ stand mutmaßlicher Täter in privater Beziehung zum Mordopfer. (Festgenommen und seit Pfingsten wieder auf freien Fuß, weil keinerlei Anhaltspunkte für Verstrickung in Tat.)
“Der Verdächtige stehe in privater Beziehung zu dem getöteten CDU-Politiker, berichtete die FAZ am Samstag. Wie genau, das sei noch unklar. Der junge Mann sei nach seiner Festnahme am Samstag umfassend vernommen worden. Die Ermittler seien sich demnach sicher, den Täter gefasst zu haben.” (ARD, Hessischer Rundfunk)
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Die Hetze von Rechts gegen Lübcke begann als sich der Politiker im Sinne des bundesdeutschen Grundgesetzes auf einer Bürgerversammlung für die demokratischen, humanistischen Werte unserer freien BRD einsetzte.
“Auch nicht ungewöhnlich war, dass Rechte und Rechtsextreme diese Termine nutzten, um Angst zu verbreiten – in diesem Fall waren es Anhänger des Kassler Pegida-Ablegers “Kagida”. Während Lübckes Vortrag, berichtet das Lokalportal hna.de danach, hatten die Rechten immer wieder versucht, den Politiker aus dem Konzept zu bringen. Videomitschnitte auf YouTube belegen das. Und so lässt sich wohl erklären, was Lübcke gegen Ende in die Richtung der Störenden sagte:
“Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.”
Kurz danach ging das Tohuwabohu los. Was Lübcke trotz der kurzen Aufregung da wohl noch nicht geahnt hat: Dieser Satz wird ihn nicht nur an diesem Abend die Wut von ein paar rechten Randalieren einbringen. Sondern er wird ihm zum Ziel einer rechten Hasskampagne machen, die in ihrer Heftigkeit selbst im Jahr 2015 ihresgleichen suchte.” (Vice)
Auch der bei Neonazis als Quotentürke akzeptierte Volksverhetzer Akif P. beteiligte sich an der Hetze gegen den demokratischen deutschen Politiker, auch Dr. David Berger kooperiete damals via seienes neonaziaffinen Blogs gerne mit Akif gegen die demokratische BRD und Politikerinnen.
Akif Pirinçci hetzt in Dresden: “Die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb.” #Pegida
— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) October 19, 2015
Fahnung via Aktenzeichen XY ungelöst
In der Nähe des Tatorts fand am Abend der Tat eine Kirmes statt. Die Kripo hofft, dass Kirmesbesucher etwas gehört oder gesehen haben. Die Kripo fragt: Gibt es Personen, die Videos oder Fotos von der Kirmes am Samstag, 1. Juni zwischen 22 Uhr und 1 Uhr gemacht haben?
Fragen nach Zeugen
- Wer hat am Samstagabend oder nach Mitternacht Beobachtungen in Wolfhagen-Istha gemacht, die etwas mit der Tat zu tun haben könnten?
- Wer hat zu dieser Zeit rund um den Tatort Knall- oder Schussgeräusche gehört?
- Wer kann Angaben zum Tod von Dr. Walter Lübcke machen oder weiß etwas über den Verbleib der Tatwaffe?
- Die Polizei macht darauf aufmerksam, dass ehrverletzende Äußerungen im Internet strafrechtlich verfolgt werden können.
LKA Hessen, Telefon 0561 – 910 44 44
Hinweise, vor allem Fotos, können auch an die E-Mail-Adresse wolfhagen@polizei-hinweise.de geschickt werden.
