Apropos Türkei?

Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.

Heißt: Die Gerichte bestrafen Kriminelle, die Polizei ist nicht die Judikative.

Und nein, in Deutschland wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt…

…, auch nicht auf polizeilichen Umwegen.

Solidarität mit Renate Künast. Wider der Reaktion. Der Demokratie zuliebe.

Guter Kommentar zum Thema im sozialdemokratischen Onlinemedium vom Neuen Deutschland: >Künasts Tweet hat auch nichts mit einer unbotmäßigen Haltung gegenüber der Polizei zu tun. Schusswaffengebrauch durch Beamte ist nun einmal nur erlaubt, »wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann«. Natürlich ist es zulässig, sich gegen unmittelbare drohende Gewalt zu wehren. Jetzt, eine Pressekonferenz und viele Berichte später, sieht es danach aus, dass die beiden Polizisten in Notwehr geschossen haben. Zulässig ist aber ebenso, als Abgeordnete öffentlich danach zu fragen, ob die Voraussetzungen für tödliche Schüsse von Polizisten in diesem Fall erfüllt sind.< (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019217.meilenweit-gegen-den-wind.html) #CopWatch #Würzburg

Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ

— Renate Künast (@RenateKuenast) 18. Juli 2016

Künast schützt Rechtsstaat und wird dafür terrorisiert

Natürlich ist es okay, sich in Notwehr zur Wehr zu setzen, doch darf man von Polizisten erwarten, Menschenleben zu retten, egal, ob es sich beim Gegenüber dabei um gute oder schlechte Menschen handelt. Polizisten sind dem Rechtsstaat verpflichtet. Es gilt den Rechtsstaat und die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland zu schützen – vor Terroristen und allen anderen reaktionären Strömungen. Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) hat das mit ihrer via Twitter formulierten, besonnenen Frage nach der Verhältnismäßigkeit getan. Danke dafür.

“Das ist nicht die Reaktion eines rechtsstaatlichen Systems.”

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