CSU-Reaktion auf Terror – die Idee vom Gottesstaat stärken

Meinung

Rechtsabbieger im Namen Gottes

Unionspolitiker denken unter dem Eindruck des Terroranschlages auf das religionskritische Satiremagazin Charlie Hebdo über eine Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen nach. Das schadet der Demokratie. Text/Fotos: Robert Niedermeier

Falls es eine Lehre aus den grausamen Charlie Hebdo-Massaker zu ziehen gibt, dann diese: Islamkritische Karikaturen sind erlaubt und auch die Kritik daran ist legitim, beides gehört zu den Grundrechten einer pluralistischen, demokratischen Wertegemeinschaft. Weiland bekennt Deutschland auf Mahnwachen Farbe für die Meinungs- und Pressefreiheit. Linke, liberale und konservative Bürger rücken hinter der “Je suis Charlie“-Parole zusammen, trotzen gemeinsam dem fundamentalistisch motivierten Terror. Im deutschen Grundgesetz wird die Meinungsfreihet gewährleistet. Eingeschränkt wird dieses hohe Gut allerdings im Strafgesetzbuch, u.a. durch den altertümlich anmutenden Anti-Blasphemie-Paragrafen 166. Die Staatsanwalt schreitet trotz vieler Anzeigen nur selten aktiv ein, da sich ein friedensstiftender Gesetztes-Passus zugunsten der Meinungsfreiheit auswirkt. Lediglich Beschimpfung, “die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören” ist ausdrücklich verboten. Anderenfalls wäre ein deutsches Satire-Mgazin wie Titanic, ob einer Prozesskosten-Lawine und richterlichen Sanktionen wohl längst dem wirtschaftlichen Untergang geweiht. Die Pressefreiheit bliebe in der Praxis auf der Strecke.

Meinungsfreiheit im Ermessen eines religiösen Fundis

Indes schicken sich Christdeutschisten aus der Union an, im krassen Widerspruch zu den hingemetzelten Charlie Hebdo-Redakteuren, der Idee des Gottesstaates den Rücken zu stärken. Für Stephan Mayer (CSU) gibt es kein “Recht auf Blasphemie” (Charlie Hebdo-Anwalt). Vielmehr denkt der Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion unter dem Eindruck der terroristischen Attacken gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo laut “über die Anhebung des Strafrahmens” gegen Gotteslästerung nach. Die Forderung aus liberalen Kreisen nach einer Streichung des 166-ers lehnen christliche Unionpolitiker strikt ab. Fürderhin gehöre der Islam zwar nicht zur “deutschen Identität” (JU, Hessen). Die ‘Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen’ (umgangssprachlich Blasphemie) müsse aber “selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben”, sagte Mayer gegenüber der Welt. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) pflichtet seinem katholischen Glaubensbruder bei und tritt für eine Gesetztes-Verschärfung ein. Je nach emotionaler Befindlichkeit solle es im Ermessen eines religiösen Fundis liegen, ob er spottende Kritiker der staatlichen Maßregelung überführt oder Gnade walten lässt. Nichts anderes verhieße die von Bosbach angeregte Streichung des milden, friedensstiftenden Formulierung im aktuellen Gesetzestext.

CSU für die Pfaffen, Mullahs und religiöse Obrigkeit

Keine Frage: Hetze und Häme, die eine komplette Menschengruppe herabwürdigt, ist inakzeptabel. Inhaltlich ist die polemisch geifernde (sogenannte) Islamkritik längst zum Volkssport verkommenen, bei dem auch Rassisten mitspielen dürfen. Demagogen schüren Ängste vor einem “Siegeszug” an islamistisch motivierter Gewaltakten. Eine gezielte Vorurteilsbereitschaft, welche die muslimische Minorität Deutschlands unter Generalverdacht stellt, darf keinesfalls hingenommen werden. Ebenso infam ist es, Kritik gegen Verleumdung und Verunglimpfung von Glaubensgemeinschaften als Verharmlosung des islamistischen Terrors oder wahlweise als Unterwerfungsgeste vor dem politischen Islam zu denunzieren. Ein Spott- und Hohnverbot jedoch, das Pfaffen, Mullahs und der religiösen Obrigkeit im Allgemeinen vor Satire, Schimpftiraden, bösen Humor und hämischen Karikaturen justiziabel schützte, bringt den Rechtsstaat nicht weiter, sondern beschädigte die Demokratie in ihren Grundfesten.

————————————Anmerkungen—————————————————–

Über Reiserobby

Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart, Gesellschaft)
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