Das zerstörte türkische Parlament ist ein Mahnmal. AKP-Anhänger und linksliberale Demokraten sind sich einig: Der Schaden für die Türkei ist massiv. Der Putschversuch ist zwar nicht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan inszeniert worden, der naive und kläglich gescheiterte Staatsstreich von Teilen des türkischen Militärs wird aber vom rechtsreaktionären Recep T. E. genutzt, den Demokratieabbau im Land am Bosporus voranzutreiben und die Trennung von Staat und Religion (Islam) auszuhebeln.

Gesehen auf Tagesschau 24 am 18.07.2016 um 15.40 Uhr

Im August, so erklärt Tagesschau-Korrespondent Michael Schramm, sollten leitende Militärs ausgetauscht werden. Die Putschisten wollten die letzte Chance ergreifen, welche  ihnen an den militärischen Hebeln der Mach blieb. Doch der Putschversuch ging in die Hose. Der Präsident ist noch populärer geworden, seine Säuberungsaktionen in der Justiz, Politik und Verwaltung sind enorm. Erdogan zieht jetzt seinen „zivilen Putsch“ durch, totalitäre Kräfte proben erfolgreich die menschenfeindliche Reaktion gegen Freiheit, Vielfalt und Demokratie. Was bereits 2013 als Kulturkampf um den Gezi-Park in Istanbul in Straßenschlachten  eskalierte, ist 2016 zur antikemalistischen Kontrarevolution wider der Moderne erwachsen. Kaptalismus ja, Freiheit nein, ein bisschen Saudi-Arabien im neoosmanischen Nationalkitsch getünscht dürfte der quantitativen Mehrheit des Volkes drohende Folter, Unterdrückung und Überwachung vergessen machen. Erdogan, sein Vokabular allein lässt darauf schließen, ist ein tyrannischer Triumphator und strenger Patriarch. Eine streng gläubige Kopftuch-Aktivistin aus Berlin-Neukölln, dazu weiter unten mehr, goutiert indes Receps gestreng hypermaskuliertes Machtgetue wohlwollend, mutiert im Siegesrausch beinah zu Erdogans von Gott gesegnetem Besen  gegen all den in einer kurzen Putschnacht hevorgespülten “Dreck” der Türkei.

Orgiastisch herausgeputze Ausmerzungfantasien auf Facebook werden in Ankara politisch gestaltet. Erdogans Regime und Anhängerschaft sind nicht die Retter der türkischen Demokratie. Sie missbrauchen vielmehr den antidemokratischen Militärputschversuch, die bislang laizistisch-demokratische Türkei in ein autoritäres, reaktionäres, tendenziell islamofaschistisches Staatskonstrukt umzuwandeln… Erdogan bezeichnet den Putsch als Gottes Geschenk, stellt sich als von Gottes Gnaden berufen dar, die Türkei von seinen Kritikern zu säubern. Das Volk wolle es so, posaunt Erdogan. Das Volk will Wohlstand und einen demokratischen, sicheren Staat. Können sie haben, L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich!”, dünkt es dem Machtpolitiker. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die säkular orientierte, blutet dafür. Bilkdungseinrichtungen, Medienunternehmen, Justiz und letztendlich Wirtschaft – eine beispielslose Säuberungswelle rollt auf des AKP-Führers Befehl durch die Türkei.

Erdogan-Kritik von Schulz steht für Demokratie und Vielfalt

Martin Schulz (SPD) mischt sich als bundesdeutscher Politiker zurecht in die politischen Angelegenheiten von vielen Millionen türkischen Bürgern ein, die das Privileg genießen, in einem realtiv gut bis sehr gut funktionierendem Rechtsstaat (BRD) und einer freiheitlich verfassten Demokratie (BRD) leben zu dürfen. Seine scharfe Kritik an den türkischen Präsidenten und AKP-Führer Recep Tayyip Erdoğan ist ein legitimer Aufruf an die türkische und türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland, Vielfalt (Pluralismus), Meinungs- und Religionsfreiheit, das Gewaltmonopol der Polizei, Minderheitenrechte und deren Schutz zu akzeptieren.

Nicht alle Türken in Deutschland teilen Martin Schulz’ Kritik an der islamistisch abdriftenden AKP. Viele sind der präsidialen Propagandamaschinerie zum Opfer gefallen, andere sympathisieren ideologisch mit autoritären, antiemanzipatorischen Politikströmungen, weitere schließen sich in Deutschland faschistoiden Grupierungen wie den ultranationalistischen Grauen Wölfen oder islamofaschistoiden bis gewaltbereiten AKP-Splittergruppierungen und extremistischen Islamisten an. Übergriffe auf Cafés vermeintlicher Erdogan-Gegner, Todesdrohungen gegen Künstler oder Vertreter türkisch-kurdischer Organistaionen häufen sich im gesamten Bundesgebiet.

AKP-Anwalt Fatih Zingal sieht sich berufen, Antisemitismus zu fördern

Mittlerweile demaskieren sich Scheindemokraten und “Islamofaschisten” im Zuge der ultranationalistsischen und fundamental-religiösen Hysterie pro Erdogan selbst. Fatih Zingal am Sonntag in der Talkshow Anne Will, als der Hobbypolitiker nationalbesoffen die Säuberungsaktionen und brutalen Übergriffe von gewaltätigen AKP-Anhängern beschönigt, gar leugnet und eifrig wie ein braver Erdogan-Schüler die “Staatsfeinde” im Inneren und Äußeren an die Wand malt. Die Sündenböcke für den Putschversuch haben national-und islamokonservative Protagonisten längst anvisiert: Die liberal-muslimische Gülen-Bewegung, queere Bürgerrechtler, Menschenrechtsvertreter ethnischer Minoritäten und angebliche „zionistische Parallelstrukturen“ (https://www.youtube.com/watch?v=TfD0KVEoOIw). Erdogan-Anhänger fordern lauthals die Todesstrafe für alle Staatsfeinde. Doch wer ist Feind, wer Freund, wer neutral? Das Differenzieren wird verunmöglicht in Receps aggressiv aufgeputschter Rhetorik der Entmenschlichung seiner Kritiker.

Erdogans Besen mit Gottes Erlaubnis? Reaktionäre Schlachtrufe aus Neukölln

Kopftuch-Apologetin Betül Ulusoy schwelgt im menschenfeindlichen AKP-Wording

Im krassen AKP-Wording schwadroniert die Neuköllner Kopftuch-Apologetin Betül Ulusoy über “Dreck” und meint Menschen anderer Weltanschauung, die es, laut ihres extremistischen Facebook-Posts, radikal wie Schmutz zu entfernen gelte. “Mit Gottes Erlaubnis” wohlgemerkt. Später salbadert die neurechte Muslima ihre Fans mit Spreu zu, den man vom Weizen trennen müsse, setzt türkischen Laizismus mit südamerikansichen Faschismus gleich und findet sich auch noch moderat. Religiöser Fundamentalismus paart sich in enthemmter Primitiv-Polemik mit völkisch aufgeladenem Fanatismus. Dieser aggressiven Reaktion gilt es in einer Demokratie rechtsstaatlich einzudämmen und der Demokratie, Vielfalt und Toleranz zuliebe mit zivilen Mitteln der Aufklärung abzuwehren, bevor Fanatiker tun, was Faschisten verbrechen, wenn Demokraten es zulassen. Auch Rassisten und deutsche Nationalchauvinisten ohne Migrationshintergrund, die den reaktionären AKP-Ideologen in Sachen Menschenverachtung, Chauvinismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie, Klassismus und anderen autoritären, totalitären und faschistoiden Merkmalen in Nichts nachsehen, sind mir ein Gräuel. Da fällt mir sofort die AfD ein, die so ist wie die AKP, reaktionär und nationalistisch, aber nicht an der Macht. Zum Glück. Nie wieder Faschismus. (Irritierend indes, dass die Linkspartei Neukölln die AKP-Propaganda auf Facebook und Events kritiklos reproduziert und Islamisten massiv unterstützt, das säkular-demokratische Neutralitätsgesetz auszuhebeln. Ist die Linke auf dem rechten Auge blind? Selbst der Berliner Jungen Union ist ‘Ergogans Besen mit Gottes Erlaubnis’ zu reaktionär, die “Kopftuch-Juristin” (B.Z.) flog just aus  der stramm-konservativen Gruppierung.)

Info: Betül Ulusoy ist strenger als der Koran, im Gegensatz zur Kopftuch-Apologetin schreibt der Islam kein explizites Koptuchgebot vor. Quelle: Deutsche Islamkonferenz  Das Berliner Neutralitätsgesetz ist nicht rassistisch, denn es schützt alle Menschen vor religiöser oder politischer Einschüchterung und Indoktrinierung. Viele Migranten, Muslima und “Nichtweiße” sehen im Neutralitätsgesetz eine demokratische Errungenschaft. Der Angriff aufs Nautralitätsgesetz ist schlicht reaktionär.

Wie blind ist die organisierte Linke auf dem rechten Auge, wenn es um reaktionäre Kopftuch-Apologeten wie Betül Ulusoy geht? Lady Bitch Ray ist der links-emazipatorische Kragen geplatzt. >Vor deutsch-deutschem Publikum gebt ihr euch anti-rassistisch und aufgeklärt-emanzipiert, aber in Wahrheit schweigt und unterstützt ihr die größten Schwanzsstrukturen in der türkisch-muslimischen Community überhaupt…< >Mit solchen Moves bestätigt ihr leider Alice Schwarzers polemische und pauschalisierte Aussage, das Kopftuch sei ausschließlich eine “Flagge des Islamismus”, weil ihr derzeit die einzigen sichtbaren Kopftuch tragenden Musliminnen in Deutschland seid, ist das nicht verantwortungslos?<

Sehr lesenswerter Artikel zum Putschversuch und die aggresive Reaktion auf Jungle World mit treffendem Indonesien-Türkei-Vergleich: http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3773/

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