AfD-Verbot? Internationaler Rechtsterrorismus bedroht Demokratie

Rassismus tötet

AfD verbieten, Menschen retten

Widerstand gegen Zuwanderung? Ein wichtiger Kommentar auf ZDF zum Massenmord eines Einzeltäters in Texas leitet meine Sammlung mit Zitaten ein, welche die Zusammenhänge von AfD & Trump mit dem internationalen Rechtsterrorismus aufzeigen: Trump ist ein Rassist und der hasserfüllte Rassismus der AfD ist die größte Bedrohung für die Demokratie. AfD-Verbot tut Not.

+++ Selbst wenn sich der Terrorist von El Paso in seinem Pamphlet schützend vor Donald Trump wirft, behauptet, seine Überzeugungen seien lange vor der jüngsten Rhetorik des amerikanischen Präsidenten gereift, so macht sich Donald Trump mitschuldig, wenn er fast täglich Menschen als “anders” deklariert, sie verächtlich macht, die Angst vor einer angeblichen “Invasion von Zuwanderern” schürt, den Hasstiraden mancher Anhänger nicht entgegentritt und Taten wie Täter nicht als das benennt, was sie sind: Terroristen. (ZDF) +++

Furcht vor Zuwanderung (Fremdenfeindlichkeit) von Faschisten befeuert

+++Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry rechnete ab mit den Radikalen in ihrer ehemaligen Partei. Ende Januar, im sächsischen Landtag stand ein Antrag der AfD zur Debatte, Drucksachen-Nummer 6/16395: “Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung”. Die seit ihrem Parteiaustritt 2017 fraktionslose Abgeordnete Petry meinte, die AfD solle den Mut finden, “sich selbst und ihre kaputte Parteistruktur in Frage zu stellen”. Viel glaubwürdiger wäre die Partei, würde sie “in ihren eigenen Reihen konsequent gegen extremistische Strömungen und Personen” vorgehen. Namentlich und beispielhaft griff sie den Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier an. “Wenn Richter Maier aus Dresden öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder Breivik äußert und ihn als – Zitat – ,einen von uns’ bezeichnet, sind sämtliche menschlichen und politischen Dämme gebrochen”, sagte sie. Petry fügte hinzu: “Wenn ebenderselbe Maier die NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat und die restlichen 95 Prozent der deutschen Wähler als Nicht-Patrioten abkanzelt, bedarf es keiner weiteren Worte.” Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 Richter am Landgericht Dresden. (Tagesspiegel) +++

+++ AfD-Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten. Nicht nur, dass der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für seinen Posten in der Partei mit „stellvertretender Ortsgruppenleitereinen Begriff der NSDAP gewählt hat, er hat auch unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, und nicht näher bezeichnete Ausländer „Gesinde“ genannt. Jan von Flocken bezeichnete beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS „als Positivbeispiel“. 2016 wählte Höcke ein Gedicht des Hitler-Jugend-Dichters Herbert Napiersky aus dem Jahr 1940 zu Weihnachten aus und veröffentlichte dieses auf seinem Facebook-Account. Zufall wird das nicht gewesen sein. Er ist Geschichtslehrer gewesen. MdL Volker Schnurrbuschs Immunität wurde aufgehoben wegen des Fundes von Nazi-Devotionalien und Nazi-Symboliken. Funktionäre des AfD-Kreisverbandes Freising-Pfaffenhofen veröffentlichten auf einer privaten Seite Fotos von sich mit Hitlergrüßen. Der AfD-Bundestagskandidat Ulrich Oehme hing Plakate mit dem Satz „Alles für Deutschland“ auf. Diese frühere Losung der SA (Sturmabteilung im Dritten Reich) ist in Deutschland verboten. Gauland verharmloste den Nationalsozialismus durch seine Bezeichnung der NS-Diktatur als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“. Für beide Aussagen wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. (Volksverpetzer) +++

+++ Medienwissenschaftler werfen der AfD vor, systematisch Furcht vor Zuwanderern zu schüren. Für eine Studie haben die Forscher aus Hamburg und Leipzig mehr als 240 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet. +++

+++ Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte sich daran mit mindestens vier Postings beteiligt. Sie reagierte auch nicht, als unter ihrem Posting im Februar 2019 in den Kommentaren Menschen Morddrohungen äußerten. Beiträge wie “An die Wand stellen!” und Fotos mit Pistolen oder Galgen standen dort auch am Mittwoch noch unkommentiert. (T-Online) +++

AfD.ernazi-Twitter* Erika Steinbach schürt Fremdenhass

+++ Der Angreifer ist nach Angaben der Polizei ein 21-jähriger Weißer. Polizeichef Greg Allen sagte, es gebe ein “Manifest”, das auf ein Hassverbrechen hindeutet. Noch sei allerdings nicht bestätigt, dass dieses vom Verdächtigen geschickt wurde. In dem Pamphlet wird unter anderem von einer “hispanischen Invasion in Texas” gesprochen. Zudem wird Unterstützung für den rassistischen Attentäter von Christchurch geäußert, der Mitte März in Neuseeland zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte. Die “New York Times” berichtet, der Text sei 19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso online gegangen. (Tagesschau) +++

+++ “Man erntet, was man sät. Und er sät die Saat des Hasses in diesem Land. Diese Ernte von Hass (und) Gewalt, die wir jetzt sehen, liegt vor seinen Füßen”, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Senator Cory Booker. Der Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke warf der Trump-Administration vor, schon zu lange Intoleranz und Hass zu dulden. “Das ist der Grund für die Attentate, die wir hier sehen. Und es wird immer wieder passieren, wenn wir die Ursachen nicht benennen und etwas ändern.” (Tagesschau) +++

+++ Der deutsche Publizist Henryk M. Broder wird im “Manifest” des mutmaßlichen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik zitiert. Und so reagiert Broder darauf. (…) Auf die Frage, ob er sich jetzt irgendwelche Sorgen mache, dass er nun weltweit in so einem Zusammenhang exponiert werde, antwortete Broder, der zurzeit in England ist: “Das einzige, worüber ich mir Sorgen mache, ist, woher ich Ersatzteile für meinen Morris Traveller aus dem Jahre 1971 bekomme. Sogar in England werden die Teile knapp.” +++ (Tagespiegel)

+++ Das zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie hat bürgerliche Wähler, und nicht jeder, der das Parteibuch hat, wünscht sich das Dritte Reich zurück. Doch die AfD nimmt billigend in Kauf, dass Neonazis durch sie in die Parlamente einziehen. Alexander Gauland hat gefordert, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz “entsorgen” zu lassen. Er bezeichnete das Dritte Reich als “Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte” und die Bevölkerung wolle “einen Boateng nicht als Nachbarn haben”. Das Holocaust-Mahnmal sei ein “Denkmal der Schande”, sagte Höcke. Er sprach auch mal von der “ethnischen Transformation” – “Umvolkung” dürfe er ja nicht sagen. (Spon) +++

+++ Ein Ländervergleich… #ElPaso war das 249. #massshooting in den USA am 215. Tag des Jahres 2019. Stunden später #Dayton in Ohio das 250. Blutbad. Eine kranke Gesellschaft. Rassistische weiße Waffennarren.(Ch. Strack)+++

+++ Messageboard des Todes: Der Gründer der berüchtigten Foren-Plattform 8Chan, Fredrick Brennan, ruft zur Einstellung der Seite auf, nachdem ein Mitglied im texanischen El Paso 20 Menschen erschossen und 26 weitere verletzt hat. Der Schütze kündigte die Tat vorab bei 8Chan an und wurde dort anschließend gefeiert. Es ist bereits der dritte Massenmord, der dort angekündigt wurde – wie schon die Angriffe auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch und auf eine Synagoge im kalifornischen Poway. Gründer Brennan arbeitet nach eigenen Angaben bereits seit einem Jahr nicht mehr mit dem aktuellen Besitzer der Seite zusammen. Der Dienstleister Cloudflare will 8Chan nicht weiter vor DDOS-Angriffen schützen. Die Plattform ist auch ein bevorzugtes Habitat der Verschwörungstheoretiker-Sekte QAnon und der frauenfeindlichen Incel-Bewegung. (Turi) +++

+++ “Man erntet, was man sät. Und er sät die Saat des Hasses in diesem Land. Diese Ernte von Hass (und) Gewalt, die wir jetzt sehen, liegt vor seinen Füßen”, sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Senator Cory Booker. Der Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke warf der Trump-Administration vor, schon zu lange Intoleranz und Hass zu dulden. “Das ist der Grund für die Attentate, die wir hier sehen. Und es wird immer wieder passieren, wenn wir die Ursachen nicht benennen und etwas ändern.” (Tagesschau) +++

+++ “Unser Präsident scheitert nicht nur daran, sich diesen inländischen Terroristen entgegenzustellen und sie zu entwaffnen”, schrieb der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg bei Twitter. “Er vergrößert und duldet ihren Hass.” Senator Bernie Sanders rief Trump auf, seine “rassistische, hasserfüllte und einwanderungsfeindliche Rhetorik” zu stoppen. Trump schaffe mit seinen Äußerungen ein Klima, “das gewalttätige Extremisten ermutigt”. (Tagesschau) +++

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Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart, Gesellschaft)
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