In den sogenannten Sozialen Medien (SoMe) relativieren postfaktisch geifernde Diskussionsteilnehmerinnen real existierenden Rassismus und beschönigen völkisch-nationalistische Bestrebungen als demokratisch. Sogenannte Astroturfing-Neonazis hantieren mit frei erfundenen Zahlen und hetzen mit Desinformationskampagnen gegen Refugees (Geflüchtete), Gender-Aktivisten, Queere, Grünenpolitiker und Bürger “nichtdeutscher” Herkunft. Meldungen über antisemitische, rassistische oder sexistische Übergriffe, kontern Antisemiten, Rassisten und Sexisten dreist mit primitivem Whataboutismus. Zielsetzung ist, die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Anhänger der “Identiären Bewegungen” bezichtigen Menschenrechtler sogar, rassistisch gegen “Deutsche” zu agieren. Aber auch das ist Teil rechtsextremer Hasspropganda und eine bewusste, böswillige Verzerrung der Realität. Kurz: Es wird gelogen, dass sich die braunen Balken biegen. “Es gibt vor allem eine besoffene Wahrnehmung, die nichts mit den hässlichen Tatsachen zu tun hat. Und diese vollkommen haltlose Deutung ist inzwischen tief in die Gesellschaftsfolklore eingedrungen und daher außerordentlich folgenreich. Ob das nun der pathetische Schwachsinn unserer Leitartikler ist oder Abertausende von Hasskommentaren im Netz, die jedem, der noch bei Verstand ist, sehr viel mehr Angst machen müssten als ein Rudel besoffener und marodierender Typen.” (Walter van Rossum)

Populismus von rechts: Polemik, Propaganda-Spam und Postfaktisches

Meinungsfreiheit: In Bergers Welt dürfen Freunde, gerne dafür sein, Andersdenkende “zu erhängen”.

Besorgte Bürger sind keine Rassisten, sondern haben Angst. Xenophobie heißt einfach übersetzt “Fremdenangst”. Rechtspopulisten instrumentaliseren die Angst der ‘Besorgten Bürger’. Hysterisch aufgebauschte Einzelfälle, die rassistische Ressentiments zu bestätigen scheinen, mutieren in den Köpfen der Neonazi-Propaganda-Opfer zum imaginären Istzustand, einem grotesken Zerrspiegelbild der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Furcht vor Veränderungen, die Angst vor Gefahren, erfriert zu blindem Hass aufs “Fremde”. Wobei Teile der Bevölkerung nicht bloß “Ausländer” als fremd wahrnehmen. Auch vermeintliche Eliten aus Kunst, Kultur und Wissenschaft geraten ins Schussfeld der nationalbesoffenen Reaktion von rechts. Rationales Denken, Reflexion und vernunftsorientiertes Handeln bleiben beim “Wutbürger” auf der Strecke. Aufklärerische Bildung allein hilft nicht gegen die gezielte Vorurteilsbereitschaft. Der kritische, humanistisch orientierte moderne Mensch braucht ein funktionierendes soziales Umfeld, um sich als soziales Wesen frei entfalten zu können. Faschismus ist keine Lösung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zwei Neurechte gegen “zwangspolitisierte Kindersoldaten”

BRD ist eine Meinungsdiktatur: Nein, die Bundesrepublik ist überhaupt keine Diktatur, sondern eine Demokratie. Ein Mix aus parlamentarischer Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie. Das ist demokratisch, antidemokratisch ist, was die Nationalfaschisten der AfD heute und damals die NSDAP-Nazis unter “Demokratie” verstehen und verstanden haben. Volksherrschaft ist der nationalfaschistische Kampfbegriff gegen Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen, NGOs und politische Gruppen, Organisationen, Freigeister, Mitdenker und weitere Individuen und Personen, die allesamt dem politischen Willenbildungsprozess und der Freiheit dienlich sind. Nationalfaschisten wollen unter Androhung von Gewalt (Bürgerkriegsszenarien werden auch von “anti-elitären” Querfront-Nationalisten geradezu beschworen) nur noch die eine “Meinung” zulassen, die gleichgeschaltete Volksgesinnung. Facebook-Hasardeur Dr. David Berger und seine meinungsfreudigen Shitstorm-Kameraden haben keine Angst vor der Meinungsdiktatur. Mutig wünschen sich Berger-User, Andersdenkende zum Wohle der Meinungsfreiheit “zu erhängen“. Gelebte Vielfalt, die durch Rechtsstaatlichkeit geschützte offene Gesellschaft und die vom Grundgesetz gedeckte Meinungsfreiheit stehen diesen durchgeknallten Neo-Nazis im Weg. Letzteres muss so bleiben. Nie wieder Nazideutschland!

Flüchtlinge importieren Kriminalität: Nein, das ist falsch. Kriminalität gibt es überall, wo es Menschen gibt. Fakt ist, dass die Kriminalität, trotz vieler Zuwanderer rückläufig ist: “Die signifikantesten Rückgänge waren in den Kriminalitätsfeldern der Vermögens- und Fälschungsdelikte, der Diebstähle und der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verzeichnen. Ein schwächerer Rückgang dagegen zeigte sich bei den Zahlen zu Rohheitsdelikten und Taten gegen die persönliche Freiheit. Dabei werden Einwanderer aus Algerien, Georgien, Marokko, Serbien und Tunesien – gemessen an ihrem Anteil an allen Flüchtlingen – überproportional häufig als Tatverdächtige geführt. „Deutlich unterproportional“ an Kriminalität beteiligt sind Syrer, Afghanen und Iraker.” (Quelle: welt.de)

“Linke Homosexuelle” verteidigen den Islam: Nein, das stimmt nicht. Wahr ist, es gibt sogar “Islamisten”, sogenannte “Salafisten”, die Homosexuelle vor Verfolgung schützen und deren Freiheit vehement verteidigen. Linke im Allgemeinen sind traditionell religionskritisch bis feindselig gegenüber politisiert Religiösen positioniert. Treten für eine Trennung von Staat und Kirche ein und gehören weltweit zu den schärfsten Kritikern von religiösem Fundamentalismus und Fanatismus. Fakt ist: Der Islam, das Christentum oder Judentum müssen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die Menschen müssen sich an Gesetze und Regeln des Miteinanders halten. Religions- und Meinungsfreiheit sind wie Rechtsstaatlichkeit Merkmale einer funktionierenden Demokratie.

Rhetorik der Angst: Die Dramaturgie der Rechtspopulisten

‘Linke’ oder ‘Gutmenschen’ sind intolerant. Stimmt, faschistisches Gedankengut darf niemand erdulden. Keine Toleranz den Intoleranten. Keinen Fußbreit den Faschisten. Diesen Konsens greifen Vollnazis frontal an, fordern ein Recht auf Nazipropaganda und freie Hassrede. Der kruden Neuinterpreation von Meinungsfreiheit springen seit mehreren Jahren “rechts(neo)liberale” Mulitiplikatoren wie Henryk Broder oder Roland Tichy bei. Broder verteidigt im Oktober 2016 Neonazi-Pöbler während Tichy Engagement gegen Rassismus diffamiert.

Roland Tichy im Feldzug gegen Zivilcourage

Angeblicher Rassismus gegen Deutsche ist Bestandteil des völkisch-nationalistischen Opfer-Mythos. Und darf getrost als  Victim-Blaming (Täter-Opfer-Umkehr) abgetan und perfide Form der Volksverhetzung denunziert werden. Tatsächlich extistert eine Studie aus dem Jahr 2007 vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Demnach weisen 40 Prozent der “biodeutschen” Jugendlichen ausländerfeindliche Tendenzen auf. Jugendliche mit Migrationshintergrund äußerten damals weitaus weniger Vorbehalte gegen Deutsche. Dann allerdings als wütende Reaktion auf Ausgrenzung, chauvinistischer Abwertung und negativen Erfahrungen mit strukturellem Rassismus und Alltagsrassismus. Seitdem gibt es aber große Fortschritte in der Inklusion von jungen Erwachsenen mit einem Migrationshintergrund. Bürgern aus migrantisch geprägten Communities wird der Zugang zur Bildung aber weiterhin erschwert, sie verdienen weniger, arbeiten jedoch mehr, fallen häufiger Ausbeutung und Gewalt zum Opfer, werden bei Vergehen härter bestraft als Deutsche und sind, trotz nachweislichen Integrationserfolgen, fortlaufend Opfer einer gezielten Vorurteilsbereitschaft. Ja, Deutschland hat ein Rassismusproblem und zwar mit deutschen Rassisten.

Grüne Gutmenschen wie Volker Beck oder Daniel Cohn Bendit sind pädophil. Nein, das ist glatt gelogen, beide Politiker werden von Neonazis und anderen Klimavergiftern als pädophil veunglimpft. Wahr ist, dass sich alle sozial-liberalen Politiker für eine Liberaliserung des Sexualstrafrechts, die Stärkung von Kinderrechten, breit aufgestellte Präventionsmaßnahmen, den Schutz vor sexualisierter Ausbeutung und Gewalt einsetzen und polizeiliche Maßnahmen gegen Pädokriminalität unterstützen. Die Entlarvung der NSU als pädokriminelle Organisation setzt ein Fanal.

Die von Pegida-Faschisten wie Bachmann verlogen herbeifantasierte Islamisierung des Abendlandes, dient Neonazis, Nationalchauvinisten und Rassisten gleichermaßen, die Idee der rassisch reinen Volksherrschaft zu reaninimieren und Fremdenhass politisch zu rekultivieren. Letztendlich ist dieser primitiv erstarkte Chauvinismus reine Kriegstreiberei, Multikulti ist gescheiter…

Multikulti sorgt für sozialen Sprengstoff. Nein, nicht wahr, Multikulti ist nicht schuld, wenn der Sozialstaat an allen Ecken und Enden zusammengespart wird. Rassismus ist schuld, wenn die Probleme am falschen Ende angegangen werden statt den Fokus auf die soziale Situation der Menschen zu richten. Internalisierter und offener Rassismus erschwert Integration und die Inklusion von Frauen. Doch reaktionäre Politiker schwadronieren über “andere Kultur” oder “fremde Mentalität” und suhlen sich mit geneigtem Spießbürger im Chauvinismus. Das ist billiger als Geld in Infrastrukturen und Sozialarbeit zu stecken, hilft aber keinem Pädagogen, Polizisten, Elternteil oder Kind. Und das rechstreaktionäre, zutiefst klassistische und rassistische Gerede über No-Go-Areas ist Quatsch! Die vielfältige Realität in hetzerischer Absicht schlecht zu reden, ist bewusste Realitätsverweigerung und ein typisches Merkmal rechtsradikaler Hasspropaganda. Der schwule, weiße Autor dieser Zeilen lebt mitten im berüchtigten Neukölln, und ich liebe meinen bunten Kiez.

Muslime sind homophob, Christen sind schwulenfeindlich und Juden fordern die Todestrafe für MSM-Personen. Mag vereinzelt so sein, aber die wenigsten Muslime in Deutschland sind tatsächlich homofeindlich. Fakt ist, eine Mehrheit der religiösen Muslime ist für die Öffnung der Zivilehe für Homo-Paare, aber eine Mehrheit der Deutschen lehnt den Islam ab. Rechtspopulisten wie Jens Spahn versuchen mit fadenscheiniger Islamkritik bei Lesben, Trans* und Schwulen zu punkten. Gesellschaftliche Missstände als von Ausländern “importiert” umgedeutet.  Auch Rechtsextreme entdecken Homosexuelle als Zielgruppe, um  gegen “andere Kulturen” zu hetzen. In der BRD gibt es noch oder wieder viel zu viele Homosexuelle und Trans*, die meinen, Homophobie würde von Ausländern importiert. Damit unterstützen sie offen kulturchauvinistisch motiviert oder aus Naivität, völkisch-nationalistische Kräfte. In den Niederlanden und England rächt sich im Oktober 2016 die Tolerierung von politisierter Xenophobie. Nationalfaschisten trauen sich wieder offen aufzutreten und machen Jagd auf Homosexuelle.

Dauerempörte reden deutsche Polizei und Deutschland schlecht, behaupten Nationalisten. Immer dann, wenn mündige Bürgern staatliche Repression, soziale Schieflagen und polizeiliches Fehlverhalten in Frage stellen, türmen sich von rechts Empörungswellen gegen sachliche Kritik auf. Kritikerkritik aus der rechten Ecke geht zumeist unter die Gürtellinie, ist stets obrigkeitshörig ausgerichtet, autoritär orientiert und speist sich im reaktionären Kern aus rückständigem Willen zum blinden Gehorsam gegenüber Machtapparaten.

Frieden und Freiheit sind deutschnationale Ziele. Vorsicht ist geboten. Wenn Neonazis sich für Frieden einsetzen, hetzen sie vornehmlich gegen den multiethnischen und demokratischen Nato-Verbündeten USA oder bezeichnen Geflüchtete als “Invasoren”. Unter Freiheit verstehen Nationalfaschisten, national befreite Zonen, wo sich “nichtdeutsch aussehende” Menschen vogelfrei fühlen sollen. Unterm antiamerikanischen Deckmantel suhlen sich deutsche Nationalisten im Antisemitismus, weiland sie von der “Befreiung” Deutschlands vom Menschenrecht träumen. Mehr zur scheinheiligen, da längst von neurechten Militaristen instrumentailisierten ‘Friedens’-Querfront hier… 

Langsam ist mal gut mit schlechtem Gewissen. Nein, niemals. Es gibt kein Vergessen, kein Verharmlosen und auch keine Relativierung oder verschiedene Meinungen zum Holocaust. Im deutschem Strafgesetzbuch gibt es aber den Straftatbestand der Volksverhetzung. Holocaustleugnung und Verharmlosung ist volksverhetzend. Darum ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nationalisten schützen Frauen und Kinder. Die von sogenannten Patrioten im Namen des deutschen Volkes herausgekotzten Vergewaltigungsfantasien im Rahmen der Sicherheitsdebatte nach den Silvesterereignissen von Köln und die Verbrechen gegen Kinder im mitteldeutschen Heimatschutz-Milieu belehren eines Besseren.

Mirko Welsch (AfD): Gegen Bildung an Grundschulen, weil Sex was Schönes sei.

Frühsexualiserung schadet Kindern natürlich nicht, bereits das Wort “Frühsexualisierung” ist Unfug. Wichtig ist, dass Eltern der Schulpflicht nachkommen, damit Kinder im Unterricht wertneutral und wissenschaftlich fundiert, pädagogisch wertvoll unterrichtet werden. Sexualaufklärung ist ein elemementarer Bestandteil der Erziehung und schützt Kinder und Jugendliche vor ungewollter Schwangerschaft und Gesundheitsrisiken. Zur Sexualaufklärung  gehören auch die Themen Bisexualität, Homosexualität und Genderfragen. Sex zu thematisieren ist auch im Bereich der Pädokriminalitätsbekämpfung als Präventivmaßnahme wissenschaftlich, pädagogisch und polizeilich anerkannt. Sexualaufklärung ist von öffentlichem Interesse und gehört deshalb auf jeden Stundenplan. Ideologisch verbrämt streiten Rechtspopulisten wissenschaftsfeindlich und sexistisch motiviert dennoch in reaktionärer Absicht gegen Aufklärung und das demokratische Bildungswesen. Die sogenannten “Bildungsplangegnerinnen” in völkisch-nationalistischer Tradition im Bund mit religiösen Fundamentalisten.

Justizminister ist auf dem linken Auge blind. Das ist gelogen, Maas lässt linksextremistische Kriminelle hart verfolgen. Zu lange jedoch ist die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind, Zeit für eine nachhaltige und durchgreifende Entnazifizierung der BRD mitsamt ihrer Polizei-Behörden und Geheimdienste. Maas sieht die Gefahr von rechts, weil der SPD-Politiker kein Realitätsverweigerer ist.

Die BRD-Flüchtlingspolitik ist zerstörerisch, Migranten ins Land zu lassen, ist Selbstmord. Ungefähr so plärren’s Nazilautsprecher und kritzeln es volksdeutschidentitäre Rassisten ins Internet. Wahr ist, dem Einwanderungsland Deutschland geht es gut. Die Asylpolitik ist pragmatisch humanistisch ausgerichtet. Das Gesabbel vom Volkstod und Umvolkung ist nationalfaschistische Hasspropaganda. Der für seine infamen Fehl- und Desinformationskampagnen bekannte “Pegida-Führer” Lutz Bachmann steht dafür exemplarisch. Postfaktisch ersetzen neonaziaffine SoMe-Lautsprecher die Realität mit verdrehten oder gänzlich erlogenenen Anekdoten über angeblich schlimme persönliche Erfahrungen mit “Bunten”, “Asylanten”, “R**efugees”, “Z-Wort” oder “K-Wort”, um somit aufgewiegelte, für fremdenfeindlich unterfütterte Astroturfing-Propaganda anfällige Bürger als Pegida-Beifallklatscher zu gewinnen und Neonazi-Mitläufer zu rekrutieren.

Die Freiheit wird von Rechten gegen Linke verteidigt, lautet eine haarsträubende Verdrehung der Wahrheit, die sich bereits Adolf Hitler zu eigen machte. Auch heute konstruieren Deutschnationale, Neonazis und rechtspopulistische Demagogen  Feindbilder (Migranten) und Angstszenarieren (Linke Gewalt), um sich den “Besorgten” als Schutzmacht anzudienen. Doch der alte, perfide Hitler-Trick funktioniert halbwegs nur noch in Ostdeutschland, wo u.a. sogenannte Heimatschützer vorgeben, die Freiheit Deutschlands zu verteidigen. Doch auch im Westen der Republik stoßen rechtsreaktionäre Parolen auf Anklang: “Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz sind zwei Seiten derselben Medaille”, postet etwa die rechtsaußen stehende JU München-Nord auf Facebook und zitiert den islamfeindlichen ungarischen Rechtspopulisten Viktor Mihály Orbán: „1989 handelten wir für die Freiheit Europas – und jetzt schützen wir diese Freiheit“. Wer jedoch meint, mit Abschottung und Rassismus die Freiheit zu schützen, verhöhnt Menschenrechtler. Orban steht in einer Reihe faschistischer Autokraten, Diktatoren und Tyrannen, die aus völkischer bzw. religiöser Verblendung heraus oder auch dem schnödem Machterhalt willen, den Freiheitsbegriff ins Gegenteil verkehren. Im Namen der Freiheit kriminalisieren Faschisten ohnehin Benachteiligte, dämonisieren das Ausland als Feindesland und erklären Minderheiten im eigenen Land zum Sündenbock.

Antilinke Propaganda im Stil neonazistischer Gruppierungen von der JU München-Nord (CSU-Jugend)

Der Autor dieses Posts sieht überall Nazis. Und zwar dort, wo ich rechtsextreme und faschistische Merkmale identifiziere, welche die Nationalsozialisten der NSDAP als Nationalfaschisten definierten: Radikalkapitalistische Ausbeutungsorganisation, Zwangsarbeit, Rassismus, Chauvinismus in allen Ausprägungen, Nationalismus, Militarismus und Bellizismus, Antisemitismus, Sexismus (Homo-, Trans*-, Bi- und Frauenfeindlichkeit) sowie Biologismus respektive “Sozialdarwinismus” (nationals. Euthanasie-Doktrin) und Eugenik. “Nazis” sind keine Relikte aus der Vergangenheit, Nazi zu sein, ist Ausdruck einer rechtsreaktionären, völkisch-nationalistischen und antidemokratischen Gesinnung. Innerhalb der AfD tummeln sich rechtsliberale, neoliberale Reaktionäre, Nationalisten, rassistische ‘Identitäre‘, Protofaschisten und eben auch richtige Nazis respektive sogenannte “Reichsbürger”. Wobei letztere Probleme haben, im Programm der AfD soziale bzw. nationalsozialistische Elemente zu erkennen. Der offen völkisch-nationalistische Tonfall reicht Nazis bereits aus, um die AfD als “Alternative für Deutschland” zu bejubeln.

Nationalfaschist Björn Höcke von der AfD ist kein Nazi. Nun, man muss nicht erst die “Macht ergreifen“, KZs errichten, einen Weltkrieg beginnen und Völkermorde verbrechen, um ein Nazi zu sein. Es gilt, Nationalchauvinisten zu stoppen, bevor die Rassisten tun, was Nazis verbrechen, wenn Demokraten es zulassen. Gauland heißt Identitäre willkommen, Petry ist offen völkisch veranlagt und Höcke gibt den Nadelstreifennazi. Aus der neoliberalen Partei ist längst ein deutschnationales, erzreaktionäres Sammelbecken für die “rechte Bewegung” erwachsen. “Die AfD und die “Reichsbürger” – beide vertreten umstrittene Ansichten und sind teilweise eng miteinander verbunden. Einige „Reichsbürger“ sitzen für die AfD in Kreistagen und Stadtparlamenten.” (Quelle)

Die Antifa hasst Deutsche. Bullshit. Deutschland ist erstens keine Person und zweitens schützt die Antifa Menschen vor neonazistischer Hasspropaganda und nationalfaschistisch motivierten Übergriffen. “Der Verfassungsschutz beobachtet seit längerem, dass die rechtsradikale Szene immer brutaler wird. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht gilt inzwischen jeder zweite Rechtsradikale als gewaltbereit. Die Zahl der Gewalttaten ist seit 2015 stark gestiegen.” Dem muss man sich widersetzen, Widerstand ist Notwehr. Danke, liebe Antifa!

Nazis und Identitäre Rassisten bei »Pegida«-Jahrestag in Dresden https://t.co/hZJ0brOC0v via @ndaktuell

— Niedergemeiert.de (@ReiseRobby) 16. Oktober 2016

t.b.c.

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