Clan-Kriminalität – Synonym für Ausländer-Kriminalität?

Antirassismus

Rechtes C-Wording gegen rechts

Clan-Kriminalität ist ein Synonym für Ausländerkriminalität – nicht nur im explizit rechten Milieu. Die Exotisierung und Ethnisierung des im Sippenhaft-Gedanken suhlenden Begriffs Familienkriminalität befördert Rassismus. Warum das so ist, und weshalb Politiker:innen einen sensiblen Sprachgebrauch wahren müssen, um eine antirassistische Haltung glaubwürdig vertreten zu können, versuche ich auch auf meinem Reise-Blog zu erklären. Angesprochen ist besonders die SPD Berlin sowie der Neuköllner Kreisverband der SPD und alle SPD-Mitglieder. Text: Robert Niedermeier, Foto: Frontal (YT)-Screenshot

Wer als Politiker:in “Clankriminalität” ruft, nimmt in Kauf, dass potentielle Wähler:innen “Ausländerkriminalität” falsch verstehen. Alleine deshalb gehört der rassistisch belegte und rechtspopulistisch beschädigte Begriff politisch bekämpft. Es gilt dringend zu verhindern, das SPD-Politikerinnen mit diesem justiziabel diffusen, aber in Sippenhaft-Gedankenspielen suhlendem Wording den sozialdemokratischen Wahlkampf in Berlin beschädigen. Die Anregung, mich radikal gegen die C-Wort-Verwendung zu stellen, kommt eigentlich frisch vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: “Wir müssen den Populismus bekämpfen,… schon unsere Sprache ist hier wichtig”, sagt der sozialdemokratische Bundesfinanzminister erst kürzlich in einem ausführlichen Vorwärts-Interview. Rechtspopulistisches Wording wird aber trotz Willensbekundungen von Seiten der SPD, den Rechtspopulismus mit klarer Kante politisch bekämpfen zu wollen, beim Thema der Inneren Sicherheit allzuoft von Sozialdemokrat:innen übernommen und lauthals reproduziert. Ein leidiges Beispiel sind die beiden Begriffe “Clan-Milieu” oder “Clan-Kriminalität”, die der kriminalpolizeilichen Eindämmung von Organisierter Kriminalität (OK) gar nicht wirklich zuträglich, aber dem Kampf gegen Rechtspopulismus konkret abträglich sind.

“Populismus bekämpfen, schon unsere Sprache ist hier wichtig.” (Scholz)

Rassismus ist gesellschaftlich längst nicht überwunden, Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind bereits rassistisch geprägt worden. Zu viele Bürger:innen in Berlin-Neukölln sind potentielle und tatsächliche Opfer rassistischer Gewalt oder Benachteiligte von rassistisch motivierter Diskriminierung und stets auch Opfer struktureller Ausgrenzung im real existierenden Alltagsrassismus. Empathie für diese Betroffenen ist Bürger:innenpflicht, ein politisches Bewusstsein für die Probleme und eine Sensibilisierung im politischen Sprachgebrauch ist deshalb, insbesondere und erst recht beim ständigen Aufreger:innen-Thema der Inneren Sicherheit, eine moralisch-ethische und realpolitische Notwendigkeit. Wer dem als Sozialdemokratin oder Sozialdemokrat* nicht gerecht werden will, ist meines Erachtens falsch aufgehoben in der antifaschistischen, solidarisch-humanistischen SPD. Wer das justiziabel diffuse und kriminalistisch unbrauchbare, aber im Boulevard-Medien “populäre” Wort „Clankriminalität“ vorliest, muss als Politiker:in wissen, dass die nach wie vor rassistisch geprägte Bevölkerung „Ausländerkriminalität“ unbewusst hört und bewusst hören will. Das ist aggressives Triggern auf rechtspopulistischen Niveau.

Exotisierte Familienkriminalität wird mit Sippenhaft sanktioniert – Tabu?

Organisierte Kriminalität findet in vielen sozialen Milieus und interkulturell übergreifend statt. Bandenkriminalität ist kein Problem, das Menschen erst aus Regionen importierten, in denen wir Mitteleuropäer die Großfamilien als „Clans“ titulieren oder patriarchale Clanstrukturen tatsächlich das Gemeinwesen semidemokratisch bis autoritär-feudalistisch dominieren. In BRD sind die gesellschaftlichen Strukturen vom Adel (aristokratische Clanstrukturen) gänzlich entkoppelt. Vermeintliche “Familienkriminalität” mit Sippenhaft zu sanktionieren, ist – eigentlich – Tabu, dennoch nutzen SPD-Kommunalpolitiker wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel die xenophobisch-exotische Wort-Variante Clan-Kriminalität (Familienkriminalität) oder gar Clan-Milieu (Familien-Milieu). Gemeint ist das familiäre Umfeld von Kriminellen. Wir merken: Das Wort Clankriminalität nährt sich aus dem längst verpönt geglaubten Sippenhaft-Gedanken. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Politik stellt arabische Familienverbände illegitim unter Generalverdacht

Wahr ist, dass etwa tschetschenisch stämmige Haupttäter innerhalb tatsächlicher patriarchaler Clan-Strukturen, aufgrund ihres familiär-hirarchichen Status, weitere Mittäter relativ unbeobachtet von staatlichen Behörden rekrutieren können: Banden bilden sich und Verbrecher decken sich innerhalb dieser sozialen Strukturen gegenseitig. Kein Grund aber, dass sich der demokratische Rechtsstaat mit seinen fortschrittlich kriminalistischen Errungenschaften ebenso archaisch wie die tribalistisch tradiert geprägten Personengruppen, auf primitive Blutfehde- oder Vergeltungsrituale herunter nivelliert, wie es etwa im seit Jahrzehnten von Kriegen und Bürgerkriegen heimgesuchten Tschetschenien traurige Realität ist. In Deutschland ist der Rechtsstaat der einzige Standard und das ist nicht verhandelbar. Doppelstandards aufgrund Herkunft anzuwenden, ist schlicht grundgesetzwidrig. Mit dem exotisierten Label Clankriminalität stellt die Politik aber ganze Familienverbunde und Menschen mit gleich oder ähnlich klingenden Namen unter Generalverdacht, das widerspricht der rechtsstaatlich garantierten Unschuldsvermutung, die Justiz und Politik selbst Personen zugestehen muss, die bereits unter Verdacht stehen. Vorverurteilungen sind unseres Rechtsstaats nicht würdig. In BRD sind Verdächtige erst dann Kriminelle, wenn die Einzel-Personen rechtskräftig verurteilt worden sind. An diesen Grundsätzen dürfen insbesondere SPD-Politiker:innen und auch “einfache” SPD-Mitglieder niemals rütteln.

Wer im Wahlkampf rechts triggert, macht plump Werbung für rechts

Das alte fremdenfeindliche NPD-Fass von der “Ausländerkriminalität“(wider der Einwanderung und Zuwanderung) mit „Clankriminalität“ (pro Abschiebung und Stigmatisierung) plakatiert durchs Dorf poltern zu lassen, ist keinesfalls akzeptabel. Menschen, die sich in einem Wahlkampf davon „positiv“ abgesprochen fühlen, neigen ohnehin zu rechten Parolen. Die Nutzung dieser “rechten Kampfbegriffe” hilft der SPD also nicht, Wähler:innen zu gewinnen, sondern macht unbeholfen plump Werbung für rechts. Davon profitieren rechte Parteien, aber nicht die SPD. Vielmehr werden Antirassist:innen und Antifaschist:innen nachhaltig verprellt, weil das rechtspopulistische Wording einfach bloß abstoßend aufs linkssolidarische und sozial-liberale Milieu wirkt.

Berlin ist eine Millionenstadt mit einem 35-prozentigen Bevölkerungsanteil von Bürger:innen mit eingewanderten Vorfahren. Auch in dieser Bevölkerungsgruppe gibt es Kriminelle, weshalb Berlin nunmal auch ein Ort der Organisierten Kriminalität im migrantischen Umfeld ist. Aber Menschen mit Migrationshintergründen sind zumeist Opfer dieser Bandenkriminalität und rassistisch motivierter Übergriffe zugleich. In den von eher politisch denn tatsächlich juristisch motivierten “Nadelstichen im Clan-Milieu” betroffenen und zusätzlich strukturell ärmeren Nachbarschaften in Neukölln, fühlen sich indes Gewerbetreibende aufgrund ihres migrantischen Hintergrundes kriminalisiert. Fair ist das nicht.

“Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus.” (Martin Hikel, 2021)

“Mit bewegenden Worten gedachte Martin Hikel in der Bezirksverordneten-Versammlung (Neukölln)am 27.01.2021 der Befreiung von Auschwitz und stellte klar, dass es unser Auftrag bleibt, uns aktiv jedem Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen”,

schreibt Neuköllner SPD-Bezirksverordneter Marko Preuß am selben Tag auf Twitter und Instagram. Ich wiederhole:

“Unser Auftrag bleibt, uns aktiv jedem Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen.”


Diese deutlichen Worte stehen leider im Widerspruch zum Politikstil der Berliner SPD-Vorderen Hikel, Giffey oder Geisel, die sich in wohlfeilen Worten formuliert zwar gegen jeden Rassismus stellen, aber Begriffe wie “Clan-Milieu” oder “Clan-Kriminalität” nicht nur politisch nutzen, sondern auch vehement verteidigen und damit der Ethnisierung des Problems der  Organisierten Kriminalität (OK) Vorschub leisten. Das ist politisch weder konsistent, noch wirklich glaubwürdig. Deshalb muss die Berliner SPD auch zum Schutze des migrantischen Gewerbes klar formulieren, dass wir den politischen Willen in die Tat umsetzen möchten alle Ausformungen der Organisierten Kriminalität gleichermaßen mit allen kriminalpolizeilichen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzutreten. Sei es bandenmäßige Schutzgelderpressung in der von Shisha-Bars gesäumten Sonnenallee oder Nepotismus, Wirtschaftskriminalität und Korruption in den Eigenheim-Siedlungen Buckow oder Rudow. Egal, ob Finanzbetrug im Bauwesen oder Geldwäsche im Gastro-, Unterhaltungs- und Tourismusgewerbe. Kriminalität schadet allen und ist eben kein “Ausländerproblem”, sondern ein  Inlandsproblem in der BRD. Darum, bitte, liebe alte Tante SPD, halte ein. Reflektiert eure Worte im Subtext.

P.S.Berechtigte Kritik an Holocaust-Relativierung immunisiert nicht gegen Kritik an der rassistischen Ethnisierung des im Sippenhaft-Mentalität suhlenden Familienkriminalität-Begriffes:

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Robert Niedermeier, Journalist (Reise, Lebensart, Gesellschaft)
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2 Responses to Clan-Kriminalität – Synonym für Ausländer-Kriminalität?

  1. […] der SPD AG Migration und Vielfalt, im politischen Kontext von „Clan-Milieu“ oder „Clan-Kriminalität„, um sich als „Law & Order“-Apologeten zu profilieren, indes Franziska Giffey […]

  2. […] and Order“-Kurs stand und steht und die ethnisierende Familienkriminalität-Variante „Clan-Kriminalität“ im Politischen-Wording propagandistisch zur Selbstvermarktung ihres konservatistischen […]

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